Die Industriestrategie von Robert Habeck
Kürzlich hat Robert Habeck, unser Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, seine Industriestrategie vorgestellt. Dabei hat er erneut einen Brückenstrompreis als notwendige Unterstützung (Subvention) für unsere Industrie ins Spiel gebracht.
Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem.
Robert Habeck im Interview mit dem RND im Juli 2022
Damals hatten wir natürlich eine Gasproblematik in Deutschland. Den Satz hat er allerdings im Zusammenhang mit der Diskussion über die Laufzeitverlängerung der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gesagt. Bekanntlich wurden diese im Frühjahr 2023 durch unsere regierende Ampelkoalition abgeschaltet.
Jetzt, im Oktober 2023 haben wir nun offensichtlich doch ein Stromproblem. Warum sonst wird jetzt von Herrn Habeck eine weitere Subvention für die Industriebetriebe in Deutschland gefordert?
Die Industriestrategie von Robert Habeck – Strompreise
Die hohen Strompreise in Deutschland belasten alle, die in diesem Land leben und arbeiten oder Produktionsstandorte betreiben. Und die Industrie, insbesondere die stromintensive Industrie, muss natürlich international wettbewerbsfähig sein. Und das ist durch die Fehlentscheidungen unserer Bundesregierung in Sachen Energiepolitik nicht mehr der Fall. Hier der Beweis aus dem BMWK.
Die Wettbewerbssituation für viele Industrieunternehmen und insbesondere für stromintensive Unternehmen gegenüber Unternehmen an anderen Standorten hat sich verschlechtert.
Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend.
Quelle: The Pioneer – Auszug aus dem Strategiepapier des BMWK
Meine Sicht der Dinge
Diese Zahlen machen die Nachteile des Standortes Deutschland für die produzierende Industrie deutlich. Wer als Unternehmen im internationalen Wettbewerb steht, muss über alternative Standorte nachdenken. Viele Unternehmen haben schon Produktion ins Ausland verlagert und weitere werden folgen. Durch eine verfehlte Energie- und Klimapolitik droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Ein Brückenstrompreis als weitere Subvention des Industriestrompreises wird das grundsätzliche Standortproblem nicht lösen. Schon garnicht, wenn die Subvention zeitlich befristet sein soll. Langfristige Planungssicherheit ist für die produzierende Industrie ein wichtiger Faktor. Eine zeitlich befristete Subvention wird von der Industrie sicher gerne zur Kostenreduzierung mitgenommen aber auf die mittel- bis langfristige Standortplanung wird das keinen Einfluss haben.
Nur eine nachhaltige Reduzierung der Energiekosten für Öl und Gas wird auch den Strommarkt entlasten.
Außerdem stellt die Einführung eines Brückenstrompreises für die Industrie wieder einmal einen direkten Eingriff in die Marktmechanik dar. Solche Maßnahmen sind grundsätzlich kritisch zu sehen. Das Geld für die Finanzierung dieser Maßnahme muss ja auch noch irgendwo herkommen.
Die Antwort darauf bleibt Herr Habeck bislang schuldig.
Ich sehe hier die Gefahr, dass die Privathaushalte durch höhere Gebühren und Abgaben wieder einmal die Zeche für verfehlte politische Entscheidungen zahlen müssen.
