Nachtragshaushalt 2023 angekündigt
In einem kurzen Pressestatement hat Finanzminister Christian Lindner einen Nachtragshaushalt 2023 angekündigt. Damit sollen die Ausgaben, insbesondere für die Gas- und Strompreisbremse, die bisher im Sondervermögen Klimatransformationsfonds (KTF) angesiedelt waren, in den regulären Haushalt übernommen werden. Dies war notwendig geworden, weil dass Bundesverfassungsgericht am 15.11.2023 die Schaffung des Sondervermögens KTF für grundgesetzwidrig erklärt hat.
Die Übernahme neuer Schulden in den regulären Haushalt wird wohl nur möglich sein, wenn die Schuldenbremse erneut außer Kraft gesetzt wird. Dies kann die Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen. Dafür ist die Erklärung einer Notsituation notwendig. In der nächsten Woche sollen die Details dazu bekanntgegeben werden.
„Es ist für mich eine Frage der Ehre, dass wir reinen Tisch machen“
Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt am 23.11.2023
Im Interview mit dem Handelsblatt stellt Christian Lindner auch klar, dass es bei dem Nachtragshaushalt 2023 nicht um zusätzliche Ausgaben geht, sondern um die verfassungsrechtliche Absicherung bereits erfolgter Ausgaben.
Auf die Frage: „Werden Sie auch für 2024 die Notlage ausrufen?“, antwortete Lindner.
„Gegenwärtig beschäftige ich mich nur mit 2023. Ich reklamiere nicht die Urheberschaft für die jetzt verworfene Vorgehensweise. Das war ein Koalitionskompromiss. Die Konzeption lag vor, als ich ins Haus kam. Aber ich trage dafür politische Verantwortung als Minister. Deshalb ist es für mich eine Frage der Ehre, dass wir reinen Tisch machen. Erst danach kann man nach vorne schauen.“
Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt am 23.11.2023
Das gesamte Handelsblatt – Interview mit Christian Lindner lesen sie hier.
Meine Sicht der Dinge
Nach meinem Eindruck überzeugt Christian Lindner in diesem Interview mit Klartext und Realitätssinn. Er übernimmt Verantwortung für die Lösung der aktuell entstandenen Probleme, obwohl er dafür ursächlich nicht verantwortlich ist. Der Feststellung eines der Handelsblatt – Redakteure, dass die Urheberschaft für die verfassungswidrigen Haushaltstricks bei Olaf Scholz liegt, widerspricht Christian Lindner nicht. Damit wäre auch geklärt, wer die Regierung ins aktuelle Finanzchaos geführt hat. Vom langjährigen Staatssekretär Werner Gatzer, der schon unter Olaf Scholz als Finanzminister im Finanzministerium gearbeitet hat, trennt sich jetzt Christian Lindner zum Jahreswechsel 2023. Noch ein Zeichen in Richtung Urheberschaft?
Nachfolger soll laut Pressemitteilung des BMF vom 24.11.2023 Dr. Wolf Reuter werden.
Wenn der Haushalt 2023 in trockenen Tüchern ist, wird die Ampelkoalition die Prioritäten für die Zukunft festlegen müssen. Die dafür verfügbaren Mittel dürften deutlich geringer ausfallen als bisher. Vielleicht schafft die Ampelkoalition ja jetzt einen Neustart, bei dem auch mal über Einsparungen auf der Ausgabenseite nachgedacht wird. Wünschenswert wäre es und meines Erachtens auch dringend notwendig.
