Die Folgen des Urteils
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15.11.2023 werden nach und nach die Auswirkungen sichtbar. Die Folgen des Urteils sind weitreichender als anfangs angenommen. Neben dem Klimatransformationsfonds (KTF), auf den sich das Urteil konkret bezog, ist ebenfalls der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) betroffen. Dort wurden nach derselben Systematik 200 Mrd. Euro eingestellt, die nun hinfällig sind.
Als Urheber dieser verfassungswidrigen Haushaltspraxis wird in den Medien immer häufiger Bundeskanzler Olaf Scholz genannt. Der soll bereits 2020, noch als Finanzminister der GroKo, diese Praxis eingeführt haben. In der Ampelkoalition wurde diese Vorgehensweise zur Geldbeschaffung erheblich ausgeweitet. Jetzt ist allerdings Schluss damit.
Die Folgen des Urteils – Was bisher bekannt ist
Jetzt ist Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Verantwortung. Er und sein Ministerium müssen jetzt einen verfassungskonformen Haushalt für 2023 und 2024 aufstellen. Als erste Maßnahme verkündete Herr Lindner noch am Tag der Urteilsverkündung eine Ausgabensperre für den KTF. Diese wurde inzwischen auf den gesamten Haushalt 2023 ausgedehnt. Wie es dann weitergehen soll wird in der Koalition noch beraten.
Meine Sicht der Dinge
Das wird eine harte Zerreißprobe für die Koalition. Konkret festlegen will sich noch niemand, klar ist nur was nicht geht. Die SPD akzeptiert keine Kürzungen bei den Sozialausgaben. Die Grünen wollen keine Abstriche bei der Kindergrundsicherung und den Ausgaben für Klimaschutz sondern mehr Schulden. Die FDP will keine Steuererhöhungen.
Ich hatte gehofft, dass die Regierungskoalition diese Zäsur als Chance für eine grundsätzliche Politikänderung begreift. Dazu scheint nach meiner Sicht der Dinge aber niemand bereit zu sein. Business as usual im Berliner Politiktheater. Allen voran der Bundeskanzler. Stoisch wie immer. Einen Plan scheint er nicht zu haben.
