Migrationsgipfel – nichts konkretes

Das ist wohl die größte Enttäuschung des heutigen Tages. Die Erwartungen an den Migrationsgipfel im Kanzleramt waren groß! Parteiübergreifend sollten konkrete Lösungen zur Migration in Deutschland beschlossen werden. Statt dessen liefert der Migrationsgipfel – nichts Konkretes sondern nur politisches Geschwafel.

Migrationsgipfel – Nichts Konkretes

Urteilt selbst was von den Vereinbarungen zu halten ist

Die wichtigsten Vereinbarungen des Migrationsgipfels

• Grenzschutz: Deutschland werde „über lange Zeit“ an den bestehenden Kontrollen an seinen Grenzen festhalten, so Scholz.

• Abkommen: Die Verhandlungen mit Transit- und Herkunftsländern sollen forciert werden. Ziel: Mehr Rückführungen, im Gegenzug legale M igration nach Deutschland.

• Schnellere Verfahren: Ziel sei, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen, heißt es in der Vereinbarung mit den Ländern.

• Prüfauftrag: Die Regierung will klären, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten jenseits der EU durchgeführt werden können. Der Kanzler bleibt da jedoch skeptisch.

• Weniger Geld für Asylsuchende: Sie sollen künftig bis zu 36 statt bisher 18 Monate geringere Leistungen erhalten. Heißt: Bis dahin kein Bürgergeld. Zudem wird stärker als bisher auf Sachleistungen gesetzt.

• Kopfpauschale: Pro Asylantrag wird der Bund ab 2024 einen Festbetrag von 7.500 Euro zahlen. Unter dem Strich ergibt sich eine Entlastung von Ländern und Kommunen um bis zu 3,5 Milliarden Euro.

• Bezahlkarte: Über bundeseinheitliche Standards für eine Lösung, die Barzahlungen ersetzen könnte, berät bis Ende Januar eine Arbeitsgruppe.

Quelle. The Pioneer vom 7.11.2023

Meine Sicht der Dinge

Wenn man die Berichterstattung vor Beginn des Migrations – Gipfels verfolgt hat, ging es nach meiner Einschätzung nur um eins, ums Geld. Wer trägt wieviel der Kosten von Migration. Bund oder Länder.

Aber Leute, darum geht es doch im Grundsatz überhaupt nicht!

Ziel muss doch sein, das weniger Migranten nach Deutschland kommen. Und wenn weniger, oder kaum noch welche kommen, dann kostet das auch weniger. Warum gibt es keine Beschlüsse die Migration wirksam einzudämmen?

Meine Logik: Wenn keine Migranten mehr kommen entstehen auch keine Kosten mehr!

Wir müssen den Migranten die Anreize nehmen nach Deutschland kommen zu wollen. Und diese Anreize sind in erster Linie monetär. Wie lange man auf das Paradies warten muss ist nicht entscheidend, das Paradies an sich ist der Anreiz. Und das kann nicht für alle gelten sondern in erster Linie nur für diejenigen, die wir für unseren Arbeitsmarkt dringend benötigen. Dafür braucht es klare Regeln.

Deutschland braucht endlich ein klar definiertes Zuwanderungsgesetz.