Industriestrompreis kommt nicht
Der Industriestrompreis kommt nicht, dass berichtet das Handelsblatt. Dennoch hat sich die Bundesregierung auf eine Entlastung der Wirtschaft beim Strom verständigt.
Die Stromsteuer für die Wirtschaft soll deutlich sinken. Das ist im Kern die Einigung der Koalitionsparteien. Das Entlastungspaket soll für die nächsten fünf Jahre gelten und beläuft sich auf insgesamt 28 Mrd. Euro. Damit werden nicht nur Großkonzerne entlastet sondern alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Also auch der Mittelstand, was der FDP besonders wichtig war.
Industriestrompreis kommt nicht – Was dann?
Die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes soll sinken. Und zwar auf das Mindestniveau, welches das EU-Recht zulässt. Das sind 0,05 €/KWh. Damit wird der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner umgesetzt. Ihm war wichtig, dass die Standortbedingungen für alle Unternehmen verbessert werden und nicht für die energieintensive Industrie.
Außerdem erfolgt dadurch kein Eingriff in den am Markt gebildeten Strompreis. Ein weiteres wichtiges Kriterium für die FDP.
Die heute schon bestehenden Entlastungen der energieintensiven Unternehmen werden um fünf Jahre verlängert. Damit werden diese Unternehmen von den Kosten befreit, die in der Stromerzeugung für den CO2-Emissionshandel anfallen. Wer sich für die Zusammensetzung der Strompreise interessiert – hier entlang.
Wie wird die Entlastung der Industrie finanziert?
Die Mindereinnahmen aus der Stromsteuer werden über den Bundeshaushalt finanziert. Die Schätzungen belaufen sich auf rund 2,75 Mrd. Euro. Finanzminister Christian Lindner hat dafür grünes Licht gegeben. Dies könne im nächsten Jahr aus eingeplanten Reserven finanziert werden.
Die übrigen Maßnahmen werden, wie bisher, aus dem Klima- und Transformationsfond finanziert. Also mit Schulden. Diesen verwaltet das BMWK.
Meine Sicht der dinge
Ich finde es gut, dass die FDP erneute Eingriffe in den Markt durch das BMWK verhindert hat. Damit wurden dem Steuerzahler weitere Milliardensubventionen erspart und die Marktwirtschaft gestärkt. Das die energieintensive Industrie schon seit Jahren und nun auch weitere fünf Jahre unterstützt wird, ist sinnvoll. Aber auch bedenklich.
Denn es wirft ein negatives Schlaglicht auf die aktuelle Energiepolitik unserer Bundesregierung. Energie wird in diesem Land immer teurer statt billiger. Und das obwohl erneuerbare Energien genau das Gegenteil bewirken sollten. Die von der Bundesregierung eingeführte CO2 – Bepreisung ist ebenfalls ein politisch falsches Signal. Warum wird sie sonst, wie hier, ausgesetzt.
Auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine taugt als Ausrede für steigende Energiepreise schon lange nicht mehr. Weil die verhängten Sanktionen nur unserem Land schaden und nicht Russland. Eine Fehlentscheidung sollte man korrigieren. Über diesen Schatten kann unsere Regierung aber wohl nicht springen. Vermutlich sieht sie es garnicht als Fehlentscheidung.
