Klimaschutz ja – aber nicht um jeden preis
Die verfassungsrechtliche Absicherung des Bundeshaushaltes 2023 ist von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg gebracht. Nach Lage der Dinge dürfte es im parlamentarischen Genehmigungsverfahren keine Probleme mehr geben.
Jetzt muss es um die Weichenstellungen für die Zukunft gehen. Die finanziellen Mittel aus KTF und WSF für die klimafreundliche Transformation des Landes stehen nicht mehr zur Verfügung. Deshalb muss es aus meiner Sicht eine neue Wirtschaft- und Klimapolitik geben, mit der klaren Zielrichtung: Klimaschutz ja – aber nicht um jeden Preis.
Die aktuelle Situation in unserem Land muss endlich realistisch eingeschätzt werden. Darauf aufbauend lassen sich dann realistische Ziele ableiten, die unsere Wirtschaft und die Menschen im Land mitnehmen. Nur wer überzeugt ist, dass etwas gelingen kann, wird anfangen mitzumachen.
Auf mich macht unsere Regierung, allen voran die Minister mit grünem Parteibuch, den Eindruck, als wüssten nur sie alleine was richtig und gut für dieses Land ist. Und die ahnungslosen Menschen im Land sind leider nicht in der Lage das zu verstehen. Deshalb muss all das, was falsch ist verboten werden, damit die Ahnungslosen das endlich kapieren. Das ist der falsche Weg. Das wusste schon Benjamin Franklin.
Keine noch so große Macht kann Menschen zwingen, ihre Meinung zu ändern.
Benjamin Franklin, amerikanischer Schriftsteller, Politiker und Naturwissenschaftler, 1706 – 1790
Als Diplomat wusste er, dass man andere nur mit Überzeugungskraft für seine Meinung gewinnen kann, niemals aber mit Gewalt. Wer die Macht hat, kann bis zu einem gewissen Grad äußere Anpassung erzwingen. Dies verhindert aber geradezu die innere Anpassung und ruft erst recht Widerstand hervor.
Klimaschutz ja – aber nicht um jeden preis?
260 Mrd. Euro aus KTF und WSF stehen nicht mehr zur Verfügung, um die Transformation der Wirtschaft im Sinne der Energiepolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Warum waren diese hohen Summen überhaupt notwendig? Weil die Energiepolitik der Bundesregierung unrealistisch ist. Zu schnell, zu rigoros. Deshalb musste abgefedert werden, damit große Teile der Wirtschaft nicht zu stark beschädigt oder gar zerstört werden.
Wie wäre es mit einem anderen Weg, der keine Steuergelder kostet und vermutlich sogar private Investitionen auslöst.
Anpassung des Klimaschutzgesetzes an die Realität in diesem Land
Warum gelingt die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende nicht? Hier ein zwei Beispiele.
1. Elektromobilität
Zielsetzung der Bundesregierung: 15 Mio. E-PKW bis 2030
Im Oktober 2023 sind auf deutschen Straßen 1,31 Mio. vollelektrische PKW unterwegs. Davon sind rund 2/3 gewerblich zugelassen, also Dienstwagen. Private PKW machen demnach nur etwas mehr als 400 Tsd. Fahrzeuge aus. Die Mehrheit der Menschen im Lande ist offenbar nicht von Elektroautos überzeugt.
Die bisherigen Zulassungszahlen sind stark durch Dienstwagen beeinflusst. Warum?
Dienstwagen wurden bislang erheblich gefördert und waren deshalb für die Unternehmen besonders kostengünstig. Die E-Pkw helfen auch noch dabei die CO2 – Bilanz der Unternehmen zu verbessern. Außerdem zahlen Unternehmen keine Umsatzsteuer und viele Industrieunternehmen zahlen deutlich niedrigere Strompreise als Privathaushalte. Mehr Informationen dazu gibt es hier.
Fazit
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland scheint nicht (noch nicht?) viel von Elektroautos zu halten. Sobald nicht mehr gefördert wird, brechen die Zulassungszahlen ein. Die Zielmarke von 15 Mio. E-Autos bis 2030 ist auf der Basis der aktuellen Fakten völlig unrealistisch. Wenn ein Konzept nur durch massive finanzielle Förderung überlebensfähig ist, dann stimmt an dem Konzept etwas nicht. Die Zielsetzung ist unrealistisch und das Konzept überzeugt nicht. Deshalb machen die Menschen im Land nicht mit. Klimaschutz Ja – aber nicht um jeden Preis.
Hinzu kommt, dass immer noch rund die Hälfte des in Deutschland produzierten Stroms mit fossilen Brennstoffen erzeugt wird. Vor diesem Hintergrund ist ein Elektroauto auch nicht wirklich förderlich für den Klimaschutz.
2. Erneuerbare Energien
Zielsetzung der Bundesregierung: Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 mindestens 80 Prozent
Ende September 2023 haben die erneuerbaren Energien einen Anteil am Stromverbrauch von 52%. Um das zu erreichen haben wir rund 12 Jahre gebraucht. Etwas mehr als 28.000 Windräder wurden dafür aufgestellt und 2,6 Mio. Photovoltaikanlagen installiert.
1. Der Stromverbrauch in 2023 ist um 6,2% zurückgegangen.
2. Durch die Abschaltung der verbliebenen 3 AKWs sinkt der Anteil konventioneller Energieträger.
3. Bei weitestgehend gleicher absoluter Menge steigt der Anteil der erneuerbaren Energien statistisch.
Und was ist mit den strompreisen?
Die Botschaft der Politik ist, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien der Strompreis sinkt. Denn Windkraftanlagen produzieren Strom deutlich günstiger als Kohle- und Gaskraftwerke. Die Strompreise kennen allerdings seit Jahren nur eine Richtung – nach oben. Eine Trendwende ist laut Experten nicht in Sicht. Hier die Gründe.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien verläuft seit zwei Jahren sehr schleppend. Langwierige Planungsverfahren, bürokratische Hürden, gestiegene Herstellungs- und Finanzierungskosten werden dafür als Ursache angeführt.
Detlef Stolten, Leiter des Instituts für Energie- und Klimaforschung am Forschungszentrum Jülich hat daher für die ARD berechnet, wie groß eine Stromlücke werden könnte wenn weiterhin so schleppend ausgebaut wird.
„Auf einen ganz simplen Nenner gebracht, fehlt 2030 ungefähr ein Drittel Kapazität, wenn weiterhin so ausgebaut würde wie die letzten zwei Jahre.“
Detlef Stollen, Leiter des Instituts für Energie- und Klimaforschung am Forschungszentrum Jülich, für die ARD
Laut seiner Berechnung sind das 104 Gigawatt Leistung, die fehlen könnten. Diese Lücke müsste dann mit Kohle- und Gaskraftwerken geschlossen werden. Und die würden dann wieder maßgeblich die Strompreise bestimmen. Denn der Strommarkt funktioniert so, dass die teuerste Form der Stromerzeugung den Marktpreis bestimmt und nicht die billigste. Jürgen Karl von der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen hält deshalb Strompreise von 60 bis 80 Cent pro Kilowattstunde in 2030 für realistisch.
Fazit
Selbst wenn die Bundesregierung ihr Anteilsziel von 80% für erneuerbare Energien erreichen sollte, bleiben 20% für konventionelle Energien. Wegen der hohen Flexibilität werden das wohl Gaskraftwerke sein. Denn die werden gebraucht, um die Schwankungen in der Stromproduktion von Windrädern und Solaranlagen aufzufangen. Und wir haben gelernt, die Produktionskosten dieser Gaskraftwerke bestimmen den Strompreis. Gut für die Betreiber von Windrädern und Solaranlagen, weil sie durch die hohen Marktpreise richtig Geld verdienen. Schlecht für die Stromkunden, weil wir trotz jeder Menge Windräder und Solaranlagen immer höhere Strompreise zahlen. Klimaschutz Ja – aber nicht um jeden Preis.
Diese Energiepolitik wird dazu führen, dass die Wirtschaft sich andere Standorte mit günstigeren Energiepreisen sucht. Und sie lässt private Haushalte mit Wohlstandsverlusten zurück.
Wir trösten uns damit, dass wir immerhin unseren Beitrag zum Klimaschutz geleistet haben. Das hat halt seinen Preis.
Noch ein Fakt zum Schluss: Der Anteil von CO2-Emissionen in Deutschland an den weltweiten CO2-Emissionen lag zuletzt bei knapp zwei Prozent. 2010, vor Beginn der Umstellung auf erneuerbare Energien, lag der Anteil nur unwesentlich höher.
