Die Stromfalle
Wenn es nach den Grünen in diesem Land geht, gibt es nur noch eine Energieform die zukunftsfähig ist. Das…
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Klimaschutz Ja – aber nicht um jeden Preis
Die verfassungsrechtliche Absicherung des Bundeshaushaltes 2023 ist von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg gebracht. Nach Lage der Dinge…
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Nachtragshaushalt 2023 angekündigt
In einem kurzen Pressestatement hat Finanzminister Christian Lindner einen Nachtragshaushalt 2023 angekündigt. Damit sollen die Ausgaben, insbesondere für die…
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Die Folgen des Urteils
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15.11.2023 werden nach und nach die Auswirkungen sichtbar. Die Folgen des…
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Schuldenpolitik der Bundesregierung ist grundgesetzwidrig
Mit einem Grundsatzurteil zur Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht eine ohnehin umstrittene Schuldenpraxis der Bundesregierung gestoppt. Diese Praxis nennt sich…
