Weitere Abgabenerhöhungen 2024
Das traurige Ergebnis der Beratungen der Ampelkoalition sind weitere Abgabenerhöhungen 2024. Am 13.12.2023 wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz die…
Die Stromfalle
Wenn es nach den Grünen in diesem Land geht, gibt es nur noch eine Energieform die zukunftsfähig ist. Das…
Klimaschutz Ja – aber nicht um jeden Preis
Die verfassungsrechtliche Absicherung des Bundeshaushaltes 2023 ist von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg gebracht. Nach Lage der Dinge…
Nachtragshaushalt 2023 angekündigt
In einem kurzen Pressestatement hat Finanzminister Christian Lindner einen Nachtragshaushalt 2023 angekündigt. Damit sollen die Ausgaben, insbesondere für die…
Die Folgen des Urteils
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15.11.2023 werden nach und nach die Auswirkungen sichtbar. Die Folgen des…
Schuldenpolitik der Bundesregierung ist grundgesetzwidrig
Mit einem Grundsatzurteil zur Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht eine ohnehin umstrittene Schuldenpraxis der Bundesregierung gestoppt. Diese Praxis nennt sich…