Weitere Abgabenerhöhungen 2024
Das traurige Ergebnis der Beratungen der Ampelkoalition sind weitere Abgabenerhöhungen 2024. Am 13.12.2023 wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Einigung über den Haushalt 2024 bekanntgegeben. Wer sich selbst mal ein Bild von der Formulierungsakrobatik unserer Politiker machen will, dem sei die Pressekonferenz empfohlen. Mutige vor, hier gehts lang!
Wochenlang haben die drei Regierungsparteien über einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma, es fehlen 17 Mrd. Euro, beraten. Das hatte bekanntlich das Bundesverfassungsgericht ausgelöst, indem es die Regeln für einen verfassungsgemäßen Haushalt präzisiert hat. Das Ergebnis dieser Beratungen ist leider ernüchternd. Von wirklichen Einsparungen keine Spur, nur Streichung von Fördermitteln. Stattdessen weitere Abgabenerhöhungen 2024 für die Bürger dieses Landes.
Nach der Pressekonferenz habe ich mich gefragt: „Was war das denn jetzt?“ Kein roter Faden und wenig Konkretes, eine Standardphrase nach der anderen. Die drei Politiker sehen es scheinbar als die Aufgabe der anwesenden Journalisten an, die konkreten Inhalte im Anschluß herauszuarbeiten. Ich bin immer wieder erstaunt, dass man das in der Politik wohl so macht.
Was sich in den Tagen nach der Pressekonferenz an weiteren Abgabenerhöhungen 2024 konkretisiert hat, habe ich aus den Medien entnommen und nachstehend aufgeführt.
CO2 – Abgabe Wird Stärker Erhöht
Statt auf 40 Euro pro Tonne steigt die Abgabe nun ab Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne. Immerhin 12,5 % mehr als bisher geplant. Damit werden Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe für alle in diesem Land teurer.
Wir erinnern uns, bereits angekündigt waren, der Wegfall der Energiepreisbremsen auf Strom und Gas sowie die Streichung der reduzierten Umsatzsteuer. Hier wird es ab Januar 2024 richtig viel teuerer für uns alle und das wird außerdem die Inflation wieder nach oben treiben.
Erhöhung Der Netzentgelte Treibt Den Strompreis
Der geplante Bundeszuschuss zu den Netzentgelten wird gestrichen. 5,5 Mrd. Euro waren dafür vorgesehen. Durch den Wegfall dürfte sich der Anteil der Netzentgelte am Strompreis deutlich erhöhen. Das bedeutet, der Strom wird auch hierdurch nochmals erheblich teurer.
Falls noch nicht bekannt, Strom ist die einzig sinnvolle Energieform der Zukunft, wenn es nach den Grünen geht. Tolle Energiewende wenn Strom immer teurer wird. Grüne Politik muss man sich halt leisten können.
Wer sich für die Details der Zusammensetzung des Strompreises interessiert, findet hier mehr Informationen.
Umweltbonus Für E-Autos Entfällt Ab Januar 2024
Eigentlich sollte die Förderung der Elektromobilität bis Ende 2024 laufen. Im August 2023 lief diese Förderung bereits für Unternehmen und selbstständig Gewerbetreibende aus. Mit der Folge eines massiven Einbruchs der Nachfrage nach E-Autos aus diesem Bereich. Übrigens sind zwei Drittel aller Elektroautos in Deutschland gewerblich angemeldet. Das dürfte jetzt auch das Ende der Nachfrage nach E-Autos im privaten Bereich sein. Auch weil der Strompreis ja immer weiter steigt (s.oben). Mobilitätswende ade!
Steuervorteile Für Die Landwirtschaft Werden Gestrichen
Bisher hatte die Landwirtschaft Steuervorteile bei der KFZ-Steuer und bei Kraftstoff, dem sog. „Agrardiesel“. Experten rechnen mit einer Mehrbelastung der Landwirtschaft von rund 1 Mrd. Euro.
Was bleibt dem Landwirt anderes übrig, als diese Mehrbelastungen über die Preise weiterzugeben. Soweit die Supermarktketten das zulassen. Also auch hier kommen vermutlich höhere Preise für Grundnahrungsmittel auf uns alle zu. Auch das wird die Inflation in 2024 weiter antreiben.
Einführung Einer Kerosinsteuer
Geplant ist wohl auch die Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge. Auch ein Lieblingsthema der Grünen. Wie hoch die Steuer ausfallen soll ist noch unklar. Naja, wenigstens trifft es auch die grünen Minister, die ständig mit dem Flugzeug unterwegs sind.
Ooh verdammt, die bezahlen ja wir Steuerzahler. Also müssen wir das am Ende auch noch bezahlen. Mist!
Plastiksteuer Zahlen Zukünftig Die Unternehmen
Jährlich entrichtet der Bund bisher rund 1,4 Mrd. Euro als sog. Plastikabgabe an die EU. Diese sollen zukünftig die Unternehmen zahlen, die Plastik in Verkehr bringen. Diese werden die Mehrkosten sicher nicht zur Gewinnreduzierung nutzen, sondern sie an die Verbraucher weitergeben. Auch hier kommen höhere Preise auf uns zu. Inflation? Klar steigt sie dadurch.
Meine Sicht der Dinge
Trickserei ist offenbar die Lieblingsbeschäftigung von Olaf Scholz. Erst die Trickserei mit Sondervermögen aller Art, die er zu verantworten hat. Diese Form hat das Bundesverfassungsgericht beendet.
Und jetzt der Haushalt 2024. Der Trick ist hier, öffentlichkeitswirksam dargestellte Einsparungen von den Bürgern und Unternehmen dieses Landes bezahlen zu lassen. Alle Maßnahmen bedeuten in der Konsequenz weitere Abgabenerhöhungen 2024.
Glaubt diese Regierung tatsächlich, dass die Menschen in diesem Land nicht erkennen, dass sie wieder einmal veralbert werden?
Und dann ist da noch die verschleierte Ankündigung neuer Notlagesituationen, die jetzt Überschreitensbeschluss heißen. Also neue Schulden! Das wurde für die Ahrtal-Hilfen und die Unterstützung der Ukraine schon mal angekündigt. Das bedeutet, die Schuldenbremse wird 2024 erneut ausgesetzt.
Wo ist eigentlich die FDP, wo ist eigentlich Christian Lindner?
Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben mit der FDP! War das nicht der Anspruch? Und was ist das jetzt?
Nach meinem Eindruck hatte Christian Lindner bei dieser Pressekonferenz einen ganz schlechten Tag erwischt. Eigentlich hat er in seinen Statements nur das wiederholt, was Olaf Scholz zuvor bereits gesagt hatte.
Bisher dachte ich, es ist gut das die FDP in dieser Regierung ist, um Schlimmeres zu verhindern. Aber das ist jetzt m. E. Totalversagen. Und natürlich Wasser auf die Mühlen der Initiatoren der Mitgliederbefragung in der FDP.
Man soll ja nicht immer nur meckern und selber keine besseren Vorschläge haben. Deshalb hier ein paar wirkliche Einsparungsmöglichkeiten ohne neue Belastungen für Wirtschaft und Bürger.