Die Folgen des Urteils
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15.11.2023 werden nach und nach die Auswirkungen sichtbar. Die Folgen des…
Schuldenpolitik der Bundesregierung ist grundgesetzwidrig
Mit einem Grundsatzurteil zur Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht eine ohnehin umstrittene Schuldenpraxis der Bundesregierung gestoppt. Diese Praxis nennt sich…