Der Kanzler muss jetzt mutig sein
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist gelaufen und mit einem desaströsen Ergebnis für die beiden Regierungsparteien in Berlin ausgegangen. Der…
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Die Sprengmeisterin der Regierung
Die Sprengmeisterin der Regierung heißt Bärbel Bas (SPD). Warum ich zu dieser Überzeugung gekommen bin, erläutere ich in diesem…
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Strukturreformen und Bürokratieabbau
Unsere aktuelle Bundesregierung hat sich bekannterweise noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein noch nie dagewesenes Schuldenpaket gesichert….
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Weitere Abgabenerhöhungen 2024
Das traurige Ergebnis der Beratungen der Ampelkoalition sind weitere Abgabenerhöhungen 2024. Am 13.12.2023 wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz die…
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Schuldenpolitik der Bundesregierung ist grundgesetzwidrig
Mit einem Grundsatzurteil zur Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht eine ohnehin umstrittene Schuldenpraxis der Bundesregierung gestoppt. Diese Praxis nennt sich…
