Strukturreformen und Bürokratieabbau
Unsere aktuelle Bundesregierung hat sich bekannterweise noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein noch nie dagewesenes Schuldenpaket gesichert….
Weitere Abgabenerhöhungen 2024
Das traurige Ergebnis der Beratungen der Ampelkoalition sind weitere Abgabenerhöhungen 2024. Am 13.12.2023 wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz die…
Schuldenpolitik der Bundesregierung ist grundgesetzwidrig
Mit einem Grundsatzurteil zur Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht eine ohnehin umstrittene Schuldenpraxis der Bundesregierung gestoppt. Diese Praxis nennt sich…