Strategiepapier für ein Ende des Ukrainekrieges
Vertraute von Donald Trump haben ein Strategiepapier für ein Ende des Ukrainekrieges vorgelegt. Konkret wird darin beschrieben, wie die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch „gezwungen“ werden können. Das berichtet unter anderem das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 26. Juni 2024.
Damit dies gelingt, soll Trump im Falle eines Siegs bei der US-Präsidentschaftswahl der Ukraine sagen, dass sie nur dann weitere Waffen von den USA bekommen werde, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt. Gleichzeitig soll Russland klargemacht werden, dass die Ukraine mehr Unterstützung von den USA erhalten werde, falls sich Moskau in irgendeiner Form weigern sollte, Verhandlungen zuzustimmen. Gelockt werden soll Moskau mit der Zusage, eine etwaige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum aufzuschieben.
Während der Verhandlungen soll der Krieg im Prinzip entlang der dann verlaufenden Frontlinien eingefroren werden. Die Ukraine müsse aber kein Territorium an Russland abgeben, betonte Fleitz. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass sie die effektive Kontrolle über ihr gesamtes Territorium in näherer Zukunft zurückgewinnen werde, räumte er zugleich ein.
Auszug aus dem Artikel des Handelsblatt vom 26.06.2024
Trump soll sich mit dem Vorschlag zufrieden gezeigt haben. Wenn er also im November 2024 als Präsident der USA wiedergewählt werden sollte, könnte es ein, dass er diesen Vorschlag in die Tat umsetzt.
Meine Sicht der Dinge
Für mich ist klar, die USA sind der einzige Staat, der diesen Krieg am Verhandlungstisch beenden kann. Die Europäer sind nicht in der Lage einheitliche Positionen zu entwickeln, geschweige denn glaubwürdig in Verhandlungen aufzutreten. Außerdem ist Europa militärisch viel zu schwach, um Putin zu beeindrucken.
Trump gilt als unberechenbar und er sieht sich selbst gerne als „Dealmaker“. Insofern passt bei diesem Vorschlag alles für Trumps – Ego. Deshalb ist es für mich sehr wahrscheinlich, dass er es so versuchen wird. Vielleicht mit ein paar Anpassungen hier und da. Bei solchen Verhandlungen geht er in der Regel „All in“ während sein Kontrahent Joe Biden sich eher gerne bedeckt hält und Risiko-Minimierung präferiert. Deswegen wird er eine solche Strategie nicht glaubwürdig vertreten können. Weder gegenüber Putin noch gegenüber der Ukraine.
Dem Strategiepapier für ein Ende des Ukrainekrieges von Keith Kellogg und Fred Fleitz kann man entnehmen, dass die Territoriumsfrage zunächst offen gehalten werden soll. Das halte ich allerdings für keine gute Idee, weil die gesamte Region im Südosten der Ukraine dann ein ständiger Unruheherd bleiben wird. Außerdem, wenn nicht im Zuge von Friedensverhandlungen, wann dann soll die Frage gelöst werden?
Ich bin der Überzeugung, dass es mehr Vorteile für die Ukraine hätte, wenn dies direkt in den Verhandlungen gelöst wird. Auch wenn das bedeuten würde, Einfluss in Teilen ihres Territoriums abzugeben.
Warum Bin Ich Dieser Überzeugung?
In meiner Analyse „Warum es zum Krieg in der Ukraine kam“ bin ich schon zu dieser Überzeugung gelangt. Die Ukraine ist ein geteiltes Land mit keiner landesweiten, einheitlichen Identität. Große Teile der Bevölkerung in den jetzt durch Russland besetzten Gebieten waren schon immer für eine Annäherung an Russland. Wenn diese Gebiete wieder unter ukrainische Kontrolle gestellt werden sollten, wird es dort wieder bürgerkriegsähnliche Zustände geben. Wie das dann aussieht haben die pro-russischen Separatisten bereits gezeigt.
Wie Könnte Ich Mir Eine Lösung Vorstellen?
Die Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten sollte entscheiden. Ein Referendum unter Regie der Vereinten Nationen sollte durchgeführt werden. Die Sicherheit bei der Durchführung sollten UN – Truppen garantieren. Jeder Bürger muss frei von Zwang seine Stimme geheim abgeben können.
Sollte es in einer Region eine Mehrheit für eine Annäherung an Russland geben, sollte diese Region von der Ukraine als autonome Republik anerkannt werden. Die Region würde eigenverantwortlich durch eine demokratisch zu wählende Regionalregierung regiert werden. Offiziell könnte die Region damit Teil des Territoriums der Ukraine bleiben, wenn auch ohne jeglichen politischen Einfluss aus Kiew.
Sollte die Bevölkerung sich für einen Anschluss an die Ukraine entscheiden, müsste Russland garantieren, seine Truppen aus der Region abzuziehen.
