So beeinflusst Kommunalpolitik unseren Alltag direkt
Alle Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Bürger in der jeweiligen Kommune. Deshalb ist Kommunalpolitik unmittelbar in direktem Kontakt mit den Menschen, die dort leben. Kommunalpolitik beeinflusst so unseren Alltag direkt und in hohem Maße. Es gibt dabei zwei wichtige Unterscheidungen, die man kennen sollte, weil sie im Sprachgebrauch von Kommunalpolitikern immer wieder vorkommen.
Pflichtaufgaben
Dazu gehören die kommunale Daseinsvorsorge wie Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, Brandschutz, Bau und Unterhalt von Schulen sowie die Bereitstellung von Kindertagesstätten.
Freiwillige Aufgaben
Beispielsweise der Betrieb von Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern, Sportplätzen oder die Förderung lokaler Vereine gehören dazu. Je nach Haushaltslage werden diese von der jeweils zuständigen Kommune (Kreis, Stadt/Gemeinde) finanziert.
So beeinflusst Kommunalpolitik unseren Alltag direkt
Erläutert am Beispiel der Parkgebühren in Bad Kreuznach
Im Mai 2025 traf der Stadtrat von Bad Kreuznach eine folgenschwere Entscheidung. Er folgte mehrheitlich der Empfehlung des damaligen Geschäftsführers der BGK (Gesellschaft für Beteiligungen und Parken) die Parkgebühren in Bad Kreuznach zu erhöhen und die Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet auszuweiten. Ziel dieser Maßnahme sollte die Erhöhung der Einnahmen sein, um so die Defizite der Bäder (Salinenbad, Crucenia Therme, Bäderhaus) auszugleichen. Die Bürger und Besucher der Stadt sollten also die Zeche für die verfehlte Bewirtschaftung der Bäder zahlen. Das kam bei den betroffenen Bürgern der Stadt nicht gut an. Mit der Einführung der Maßnahme zum 1. Januar 2026 zeichnete sich Widerstand ab. Mehr dazu kann man hier lesen.
Aktive Teilnahme an der Kommunalpolitik
Der Widerstand der betroffenen Bürger im Kurviertel von Bad Kreuznach ist ein treffendes Beispiel für aktive Teilnahme an der Kommunalpolitik. Sie haben durch ihr Protestverhalten in unterschiedlichen Formen Korrekturen der Kommunalpolitik erreicht. Sie erreichten die geforderte Gleichberechtigung mit anderen Anwohnern der Stadt (Anwohnerparken für 180 € im Jahr) und ganz aktuell wohl auch ein Umdenken bei der generellen Höhe der Parkgebühren im Stadtgebiet.
Denn im Interview mit dem Öffentlichen Anzeiger vom 8.7.2026 zu seiner Halbzeitbilanz als Oberbürgermeister der Stadt ließ Emanuel Letz verlauten, dass er Parkgebühren von 1,50€ für die erste Stunde statt 2,50€ anbieten würde. Darf man das als grundsätzliches Umdenken in Sachen Parkgebühren und Finanzierung der Bäder deuten?
Die weiteren Diskussionen zu diesem Thema werden es zeigen.
Meine Sicht der Dinge
Dieses Beispiel ist für mich eine sehr gelungene Aktion der betroffenen Bürger. Sie haben gezeigt, dass Kommunalpolitik nicht einfach mal so alles mit uns Bürgern machen kann. Das ist nicht nur aktive Teilnahme an der Kommunalpolitik, das ist aktiv gelebte Demokratie. Außerdem wurden die Kommunalpolitiker der Stadt dadurch daran erinnert, dass sie Politik für die Bürger zu machen haben und nicht gegen sie. Denn dafür wurden sie schließlich von uns gewählt.
Ich erhoffe mir für die Zukunft mehr solcher positiven Beispiele für Bad Kreuznach. Wenn die Politiker selbst nicht auf die richtigen Lösungen kommen, sollten wir sie gemeinsam an ihren Auftrag erinnern.