Keine Stromsteuersenkung für alle
Sie stand im Koalitionsvertrag und sogar im Sofortprogramm der Bundesregierung für die wichtigsten Projekte. Doch jetzt wird es keine Stromsteuersenkung für alle geben. Das hat die Bundesregierung nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 2.Juli 2025 bekanntgegeben. Wieder einmal kassiert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ein Wahlversprechen.
Das Wahlversprechen der Parteien vor der Wahl häufig nicht den Weg in das Regierungsprogramm schaffen ist ja in Deutschland schon immer so gewesen und systembedingt. Denn seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat keine Partei mehr alleine regieren können. Es geht nur in Koalitionen aus mindestens zwei oder mehr Parteien. Ein Regierungsprogramm ist dann immer ein Kompromiss aus den verschiedenen Parteiprogrammen. Deshalb fallen im Prozess der Koalitionsbildung immer Themen durchs Raster und können nicht umgesetzt werden. Das ist gelebte Demokratie und damit kann man als Bürger auch umgehen.
Im Fall der Stromsteuersenkung liegt die Sache allerdings anders. Die Stromsteuersenkung für alle hat den Weg in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geschafft. Es war also gemeinsame Absicht, dieses Vorhaben in der Regierungszeit der Koalition umzusetzen. Das es jetzt keine Stromsteuersenkung für alle gibt, stellt einen eindeutigen Wortbruch durch die Regierung dar. Verantwortung dafür trägt in erster Linie Finanzminister Lars Klingbeil. Dessen Aufgabe ist es, solche Vorhaben möglich zu machen.
Keine Stromsteuersenkung für alle – Die Fakten
Diese beiden Grafiken verdeutlichen die Entwicklung der Strompreise und die Zusammensetzung des Strompreises für alle privaten Haushalte in Deutschland.
Fazit
Die Strompreise kennen seit Jahren nur eine Richtung, nach oben. Die Ursache ist die verfehlte Energiepolitik in diesem Land. Daran tragen alle Parteien eine Mitschuld. Hier wurde einfach der falsche Weg eingeschlagen und bislang ist niemand bereit diesen Fehler zu korrigieren. Wer sich für mehr Details dazu interessiert wird hier fündig.
Die Stromsteuer macht 2,05 Cent/kWh aus. Das sieht auf den ersten Blick wenig aus. Hier zwei Rechenbeispiele, die die Dimension, je nach Einkommen verdeutlichen.
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte eine vierköpfige Familie bis zu 93 Euro im Jahr sparen.
Institut der deutschen Wirtschaft, Köln
Für einen Haushalt mit zwei Personen hätte die Stromsteuersenkung monatlich etwas mehr als vier Euro gebracht.
„Das ist zweimal Brötchen holen für mich und meine Tochter – zweimal ein Frühstück, das ich mir sonst nicht leisten kann.“
Eine alleinerziehende Mutter aus Berlin gegenüber Focus online
Meine Sicht der Dinge
Die Regierung von Bundeskanzler Merz macht da weiter, wo die Ampel aufgehört hat. Sie verspielt durch solche Entscheidungen Vertrauen und Glaubwürdigkeit beim Souverän, der Bevölkerung.
Die Ampel hat drei Jahre lang genau das gemacht und damit für den weiteren Aufstieg der AFD gesorgt. Besser kann es für die AFD doch garnicht laufen, wenn die Regierung Merz – Klingbeil jetzt genau so weiter macht. Ist in diesen Parteien eigentlich noch irgend jemand lernfähig?
An die SPD hatte ich ohnehin keine hohen Erwartungen. Diese Partei ist auf dem besten Weg dasselbe Schicksal zu erleiden, wie die Grünen. Sie entwickelt sich immer weiter zu einer Nischenpartei für eine ganz bestimmte Klientel. Und diese Klientel haben sie mit den Grünen gemeinsam. Das sind die Menschen in diesem Land, die sich eine solche Politik leisten können und für die 93€ im Jahr mehr oder weniger egal sind. Man nennt sie auch Besserverdiener. Die Alleinerziehenden, die Arbeiter und Facharbeiter hat die SPD ohnehin längst an die AFD verloren.
Aber an die CDU/CSU hatte ich schon eine gewisse Erwartung für einen grundlegenden Politikwechsel. Ich hatte kurz mal die Hoffnung, dass Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann verstanden haben. Die AFD wird nur durch eine gute Politik für breite Schichten der Bevölkerung zu schwächen sein. Es geht insbesondere um die Menschen, die die SPD in Richtung AFD verlassen haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Und da ist noch etwas, was diese Entscheidung aus meiner Sicht so ungerecht und misstrauensfördernd erscheinen lässt. Die Senkung der Stromsteuer war als Ausgleich für den Entfall des Klimageldes gedacht und uns so verkauft worden. Mit dem Klimageld sollten private Haushalte durch die steigenden CO² – Steuern entlastet werden.