Habeck und seine Partei konzeptionslos
In der ARD – Sendung Bericht aus Berlin wurde Robert Habeck am Sonntag, den 12.01.2025 nach der Einführung einer Bürgerversicherung gefragt und konkret, ob die Grünen die private Krankenversicherung abschaffen wollen. Der konkreten Frage ist er ausgewichen und hat stattdessen über Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge gesprochen. Das hat im Nachhinein Irritationen ausgelöst, auch in seiner eigenen Partei. Die Medien wollten das dann richtigerweise etwas konkreter wissen und haben nachgefragt. Es wollte sich aber niemand in der Partei festlegen. Das hat Robert Habeck und seine Partei konzeptionslos aussehen lassen und das zum wiederholten Male.
Scheinbar schreiben die Grünen in ihr Regierungsprogramm 2025 Dinge, die sie selber noch nicht durchdacht haben. Anders kann ich mir die tagelange Ratlosigkeit der Grünen nicht erklären. Ganz vorne weg wieder einmal ihr Spitzenkandidat. Auf konkrete Nachfragen keine konkreten Antworten, Stichwort Maischberger.
Habeck und seine Partei konzeptionslos
Im Regierungsprogramm 2025 der Grünen steht unter der Überschrift
Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung
„Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.“
Ich finde, wenn eine Partei etwas so konkret in ihrem Programm formuliert, sollte sie zumindest eine grobe Vorstellung davon haben, wie man das gestalten will. Vor allem dann, wenn der Kanzlerkandidat das Thema selbst öffentlich im Fernsehen anspricht. Der Moderator im Bericht aus Berlin hat zwar nicht direkt nachgefragt, wie das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen leider so häufig der Fall ist, aber Journalistenkollegen haben in den folgenden Tagen nicht locker gelassen. Sie wollten wissen: Wer ist betroffen von Habecks Angriff auf die Sparer?
Noch am Mittwochabend bei Markus Lanz eierte die Co-Parteivorsitzende Franziska Brantner um konkrete Zahlen herum. Es gehe lediglich um die ganz großen Schultern, nicht um die kleinen Sparer. Wie beruhigend!
Aber vielleicht geht es um die großen Sparer. Und wer ist per Definition ein großer Sparer?
Faktencheck
Robert Habeck sagte im Bericht aus Berlin
„Warum soll eigentlich Einkommen aus Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge.“
Robert Habeck im Bericht aus Berlin 12.01.2025
Das ist so nicht richtig. Beispiel Dividenden. Unternehmensgewinne werden in der Regel mit 30% Körperschafts- und Gewerbesteuer belastet. Aus diesem versteuerten Gewinn werden die Dividenden an Aktionäre gezahlt. Darauf fallen beim Empfänger der Dividenden 25% Kapitalertragssteuer an. Da sind wir dann schon bei 55% Abgabenbelastung für Kapitalerträge. Eigentlich kommt der Solidaritätszuschlag noch obendrauf.
Bis hierhin hat der Staat schon zweimal abkassiert. Wenn ich mir dann aus diesen Kapitalerträgen irgendwann hoffentlich ein eigens Haus kaufen kann, dann hält der Staat zum dritten Mal mit der Grunderwerbssteuer die Hand auf. Das Argument von Herrn Habeck ist als Begründung schlicht unzutreffend.
Meine Sicht der Dinge
Wieder einmal haben Robert Habeck und seine Partei Die Grünen bewiesen, dass sie von der Realität in diesem Land keine wirkliche Vorstellung haben. Schönreden oder auch schöne Programme schreiben ist noch lange kein Konzept. Dieser Programmpunkt ist nicht wirklich zu Ende gedacht worden, dass ist aus meiner Sicht sehr deutlich geworden. Leider kein Einzelfall in dieser Partei. Stichwort Bäcker, Brötchen, Insolvenz – Energiewende – Heizungsgesetz.
