Der Kanzler muss jetzt mutig sein
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist gelaufen und mit einem desaströsen Ergebnis für die beiden Regierungsparteien in Berlin ausgegangen. Der Kanzler muss jetzt mutig sein und endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen.
Das die Bundespolitik und hier insbesondere die Leistung der Bundesregierung den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt stark beeinflusst hat, haben die Meinungsforscher hinreichend belegt. Jetzt ist entschlossenes Handeln notwendig, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu signalisieren: WIR HABEN VERSTANDEN !
„The person who acts while the others are still talking has a head start in life.“
John F. Kennedy – 35. Präsident der USA
Sinngemäß übersetzt wollte uns John F. Kennedy damit sagen, dass einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden. Der Zeitpunkt anzupacken ist jetzt für den Kanzler gekommen.
Der Kanzler muss jetzt mutig sein
Warum das wichtig ist?
Weil genau jetzt in der Niederlage Führung gefragt ist. Es muss jetzt ein deutliches Signal an die Bevölkerung gesendet werden, dass es einen sichtbaren Politikwechsel gibt und kein weiter so.
„Wer sich auf das Schlimmste gefaßt macht, überwindet die Angst davor und kann wieder klar denken.“
Dale Carnegie – Amerikanischer Erwachsenenberater, Politiker und Naturwissenschaftler
Dieses Zitat sollte Friedrich Merz dabei berücksichtigen. Mit das Schlimmste ist hier der Bruch der Koalition oder der Entzug der Unterstützung der eigenen Fraktion gemeint. Selbst dieser Ausgang sollte von vornherein einkalkuliert werden. Das würde Friedrich Merz vielleicht doch noch einen Platz in den Geschichtsbüchern deutscher Kanzler einbringen. Denn bisher sind es überwiegend SPD-Kanzler gewesen, die als mutige Kanzler in die Geschichtsbücher eingegangen sind. Auf jeden Fall würde er seiner Partei einen großen Dienst erweisen.
Klare politische Botschaften sind jetzt wichtig
Ich habe den Eindruck, dass ein großer Teil der Bevölkerung zurecht das Gefühl hat von der Bundespolitik nicht mehr gehört zu werden. Hier gibt es ganz konkret Zukunftsängste, die überwiegend finanzieller Natur sind. Die Miete muss bezahlt werden können, ebenso der Sprit für das Auto, um seiner Arbeit nachgehen zu können. Steuern und Abgaben steigen ständig und lassen netto immer weniger Geld im Portemonnaie übrig. Das betrifft mittlerweile nicht mehr nur die unteren Einkommensschichten sondern die breite Mitte der Gesellschaft. Der Zulauf der AFD spiegelt genau das wieder. Deshalb muss der Kanzler jetzt mutig sein und anpacken.
Was jetzt getan werden sollte
#1 Es muss eine Rentenreform gemacht werden, die den Namen Reform verdient
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gestrichen werden. Das benachteiligt in erster Linie Arbeiter und Angestellte, die über eine praktische Ausbildung in ihr Berufsleben einsteigen.
Außerdem sollte es nur noch eine Rentenversicherung für alle geben und in die alle einzahlen, auch Selbständige, Freiberufler und Bundestagsabgeordnete. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Der Kanzler sollte das durchrechnen lassen. Wenn das unterm Strich nicht aufgeht, muss beim Staat gekürzt werden, d.h. bei den Beamten.
Der Einstieg in den Kapitalmarkt zur langfristigen Absicherung des Rentenniveaus ist kurzfristig dringend geboten, um insbesondere der jungen Generation eine Perspektive zu bieten.
#2 Eine Gesundheitsreform muss her, die nicht nur den Versicherten Kürzungen zumutet
Warum brauchen wir in Deutschland 93 verschiedene Krankenkassen? Wenn schon der Staat hier ständig zuschießen muss, dann hat dieses System seine Existenzberechtigung verloren. Jede Krankenkasse hat parallele Verwaltungsstrukturen, die unnötig viel Geld kosten. Eine gesetzliche Krankenversicherung reicht doch völlig aus.
Auch das System unterschiedlicher Krankenversicherungen hat ausgedient. Gesetzliche Krankenversicherungen, Private Krankenversicherungen, Krankenversicherungen für Beamte. Warum diese Unterschiede? All das kostet unnötig Geld, das den Versicherten für eine gute Gesundheitsversorgung fehlt.
Wie bei der Rente: Eine Krankenversicherung für alle. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
#3 Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung abschaffen
Eine Reichensteuer ist bei den linken Parteien ja der Favorit für Steuermehreinnahmen. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen hat gegenüber einer Reichensteuer gleich mehrere Vorteile, auch wenn es dieselbe Zielgruppe trifft.
Meine Sicht der Dinge
Die obige Liste von Maßnahmen ließe sich natürlich weiter fortsetzen. Steuern und Energiepreise sind dann auch noch wichtige Felder. Mir kam es heute darauf an, einen Beitrag für eine andere Form der Herangehensweise zur Lösung dringender Probleme zu leisten. Dabei muss das wichtigste Ziel sein, klare politische Botschaften zu senden, die von den Menschen nachvollziehbar verstanden werden. Ich bin überzeugt, dass die geschilderten Maßnahmen zwei Dinge ansprechen, die in der Politik abhanden gekommen sind. Gerechtigkeit und Solidarität sind gemeint.
Es muss in diesem Land bei politischen Entscheidungen wieder gerechter zugehen. Auch Zumutungen sind okay, wenn sie gerecht gemacht werden. Ich denke außerdem, dass viele gut verdienende Menschen in diesem Land bereit sind ihren Beitrag für die Solidargemeinschaft zu leisten. Es muss nur sinnvoll und gerecht sein.
Bei den oben vorgeschlagenen Reformen wird niemand prozentual stärker belastet. In absoluten Zahlen hilft der höhere Beitrag der Solidargemeinschaft aber extrem.
Denn Rente und Kranken-/Pflegeversicherung sind solidarisch von allen Menschen und Unternehmen in diesem Land zu finanzieren. Die Stärkeren unterstützen die Schwächeren. Ich wette, dabei fühlen sich alle gut und vor allem gerecht behandelt.