Strukturreformen und Bürokratieabbau
Unsere aktuelle Bundesregierung hat sich bekannterweise noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein noch nie dagewesenes Schuldenpaket gesichert. Unbegrenzte Schulden für Verteidigung und 500 Mrd. € für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur. Geld für wachstumsfördernde Investitionen ist also genug vorhanden. Sogar die internationale Ratingagentur S & P sieht das Schuldenpaket positiv (siehe hier). Allerdings nur unter der Voraussetzung von begleitenden Strukturreformen und Bürokratieabbau. Denn nur dann können die Investitionen auf Pump ihre wachstumsfördernden Eigenschaften entfalten. Das sehen auch führende deutsche Ökonomen so.
„Richtig eingesetzt können die Mittel Deutschland zukunftsfähig machen und die Volkswirtschaft wieder auf einen höheren Wachstumspfad führen.“
„Die Bundesregierung kann es auch versemmeln, wenn sie das Geld nur für Dinge wie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Mütterrente ausgibt.“
Prof. Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats
„Schulden machen ist leicht, da muss man nicht besonders kompetent sein. Jetzt kommt es auf Reformen an.“
Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut München im ARD Interview
Worum geht es bei Strukturreformen und Bürokratieabbau?
Strukturreformen
Hier geht es um grundlegende Reformen, die langfristig angelegt sein müssen, um Planungssicherheit für Wirtschaft und Bürger zu gewährleisten. Ich will an dieser Stelle nicht in die Details gehen, da das den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde. Daher nur die wichtigen Themen als Stichworte.
Rentenreform
Durch den demographischen Wandel in Deutschland (immer mehr Rentner stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) wird das derzeitige Rentensystem in wenigen Jahren an seine Grenzen stoßen.
Unternehmenssteuerreform
Deutsche Unternehmen zahlen im weltweiten Vergleich mit 30% sehr hohe Steuern. Das ist ein Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland und muss dringend angepasst werden, damit Unternehmen im Land bleiben.
Energiepreise (Strom, Gas, Öl)
Deutschland hat hat weltweit die höchsten Energiepreise. Das belastet Wirtschaft wie Privathaushalte gleichermaßen. Unternehmen können ihre energieintensive Produktion ins Ausland verlagern und tun es seit Jahren auch schon. Privathaushalte haben es da etwas schwerer. Hier müssen ganz schnell Reformen der Märkte her. Subventionen sind jedenfalls nicht die Lösung.
Gesundheitsreform
Unser Gesundheitssystem ist aus denselben Gründen wie das Rentensystem gefährdet. Der demographische Wandel bringt das System an die Grenzen der Belastbarkeit für die Bürger.
Bürokratieabbau
Das faszinierende an diesem Thema ist für mich, dass es nichts kostet sondern nur Einsparungen bringt. Jede abgeschaffte Vorschrift/Regulierung spart Zeit und Geld. Und das auf beiden Seiten, der öffentlichen Verwaltung einerseits und der Wirtschaft bzw. den Privathaushalten auf der anderen Seite.
Ein kurzes Beispiel zur Dimension dieses Themas.
Laut dem Sachverständigenrat betrugen die Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Vorgaben für Unternehmen im Jahr 2024 etwa 65 Milliarden Euro. Das sind knapp 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Meine Sicht der Dinge
Bei der Recherche zu diesem Beitrag ist mir eines klar geworden. Die großen Probleme in diesem Land können ohne neue Schulden gelöst werden. Eine gewisse Ausnahme bilden die notwendigen Ausgaben für Verteidigung. Da es hier sehr schnell gehen muss bleibt nicht genügend Zeit, um das über den normalen Haushalt erledigen zu können.
Wenn durch die oben genannten Strukturreformen und den Bürokratieabbau der Standort Deutschland wieder attraktiver wird, kommt auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit dieses Landes zurück und damit das Wirtschaftswachstum. Damit ließen sich dann Infrastrukturprojekte zukünftig auch ganz ohne neue Schulden finanzieren.
Hoffentlich hört die Bundesregierung auf die Ratschläge und Empfehlungen der Ökonomen in diesem Land und packt das Thema beherzt an. Traut euch!