Milliardenplan für Infrastruktur gefährdet
In den Medien wird aktuell der Milliardenplan für Infrastruktur als gefährdet angesehen. Hier einige Beispiele der Schlagzeilen aus den letzten Tagen.
EU-Partner gefährden Merz‘ Milliardenplan für Infrastruktur
Handelsblatt vom 27.04.2025
Plötzlich wackelt Merz’ XXL-Schulden-Deal wieder
Bildzeitung vom 29.04.2025
500 Mrd.-Kredit: CDU/SPD im Phantasialand
The Pioneer vom 02.05.2025
Warum die Aufregung?
Die aktuellen Schuldenregeln der EU lassen die Verschuldungspläne der neuen Bundesregierung nicht zu. Das ist faktisch richtig, bekannt und an sich nichts Neues. Der Blick auf die Verschuldungssituation der EU-Mitgliedsstaaten verdeutlicht die aktuelle Situation.
Zwölf EU-Mitglieder verstoßen aktuell gegen die EU-Schuldenregeln. Darunter auch Deutschland.
Hat das Konsequenzen? Ein Beispiel aus dem Jahr 2024.
2024 gibt der Rat der Europäischen Union grünes Licht für Strafverfahren der EU gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn. Begründung: Die Neuverschuldungsquote von max. 3% vom BIP wurde nicht eingehalten. Laut EU-Regeln sind bei Verstößen theoretisch auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. Meines Wissens wurden in der Praxis solche Strafen allerdings noch nie verhängt!
Also warum die Aufregung? In der EU macht ohnehin jeder was er will. Warum sollte nicht auch Deutschland einfach mal machen was national richtig erscheint? Und eine Intervention der EU – Kommission können wir in aller Ruhe abwarten, wenn sie denn überhaupt kommt und nicht im Vorfeld durch bilaterale Gespräche verhindert wird.
Meine Sicht der Dinge
Ist der Milliardenplan für Infrastruktur gefährdet durch die EU – Schuldenregeln? Ich denke nicht.
Sie sollten im Übrigen auch nicht verhindert werden, weil Deutschland es sich leisten kann, diese Investitionen zu tätigen. Das sieht auch die wohl größte Ratingagentur der Welt, S & P, so. Wenige Tage nach Bekanntgabe des Milliardenplans der künftigen Bundesregierung hat S & P dafür ein „Credit Positive“ vergeben. Das ist am Kapitalmarkt die wohl beste Beurteilung, die man für Zukunftsinvestitionen auf Schuldenbasis bekommen kann. Es gibt allerdings eine Einschränkung. Die Investitionen müssen mit Strukturreformen verbunden werden, damit ihr Wachstumseffekt wirksam werden kann.
Ich halte die mediale Aufregung für übertrieben. Sie ist zwar faktisch richtig, weil die Regelungen so existieren. Die praktische Umsetzung sah in der Vergangenheit allerdings anders aus und ich kann keine Gründe erkennen, warum das in Zukunft anders werden sollte.