Sanktionen gegen Russland
Seit zehn Jahren gibt es Sanktionen gegen Russland. Die EU und andere westliche Staaten, allen voran die USA, haben seit der Annexion der Krim in 2014 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Im Juni 2024 wurde das 14. Sanktionspaket der EU beschlossen. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU nach eigenem Bekunden, massive und beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt.
Mit den Wirtschaftssanktionen soll dafür gesorgt werden, dass Russlands Handlungen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen und Russlands Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden.
Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia-explained/
Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob das Ziel der Sanktionspolitik erreicht wurde.
Sanktionen gegen Russland erfolgreich?
Mein Anspruch bei solchen Analysen ist es, Fakten zu zeigen und daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Das ist in diesem Fall nicht ganz einfach. Es gibt zwar Zahlen, aber sind diese auch verlässlich? Schauen wir uns ein Beispiel an.
Nach diesen Zahlen wächst das Bruttoinlandsprodukt der Russischen Föderation (linke Grafik) in 2023 und für 2024/25 wird ebenfalls Wachstum erwartet.
Die Inflationsrate (rechte Grafik) betrug 2023 5,9% und soll 2024 moderat um 2% ansteigen, um danach wieder zu sinken.
Von einem massiven Einbruch der russischen Wirtschaft kann man nach diesen Zahlen wohl nicht sprechen. Der war allerdings am Beginn der Sanktionen prognostiziert worden. Die Zahlen werden natürlich von russischen Behörden geliefert. Denen unterstellt man im Westen aus Propagandagründen schon mal Manipulation. Jedenfalls habe ich bei meinen Recherchen immer wieder solche Stimmen gefunden. Wer Recht hat, ist für uns Außenstehende schwer zu überprüfen.
Was sagen die Experten
„Sanktionen sind bekannt für extrem unvorhersagbare und schwache politische Wirkungen.“
Alexander Libman, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin.
„Die Sanktionen haben die Kriegsführungsfähigkeit Russlands bisher nur wenig beeinträchtigt.“
Quelle: Studie von wiiw, ifo, IfW, wifo
„Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei haben im Jahr 2022 50mal mehr Güter nach Russland exportiert, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als sie 2019 an allgemeinen Gütern in alle Zielländer exportiert haben. Dies deutet mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auf Sanktionsumgehung hin“.
Feodora Teti, stellv. Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft
„Wenn ich mit Leuten rede, die mehr wissen als ich, sind die nicht in der Erwartung, dass Russland kurz vor dem Zusammenbruch steht – im Gegenteil“.
Sönke Neitzel – Militärhistoriker im Interview mit The Pioneer
Offensichtlich hat die Politik sowohl die Wirkung als auch die Umgehung der Sanktionen über Drittstaaten unterschätzt. So bekommt Russland weiterhin alle Güter, die es braucht um seinen Krieg fortzusetzen.
Wer sich für mehr Wirtschaftsdaten über Russland interessiert, kann das neu eingerichtete Dashboard der vier Institute nutzen. Hier gehts lang.
Welche Sanktionen gegen Russland?
In den einschlägigen Medien wird relativ wenig über die Situation der russischen Bevölkerung berichtet. Mich hat interessiert, wie die Versorgungssituation der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs wohl ist. Bei der Recherche im Netz habe ich dieses YouTube – Video gefunden. Es ist auf Englisch mit deutschen Untertiteln und sehr ausführlich.
Wer sich für einen Einblick in einen Globus Supermarkt in der Nähe von Moskau interessiert, bitte hier klicken.
Meine Sicht der Dinge
ch bin zu der Erkenntnis gekommen, dass die Sanktionen im Sinne der eingangs genannten Zieldefinition nicht wirken. Russlands Wirtschaft ist robust und die Bevölkerung muss sich nicht mit Versorgungsengpässen auseinandersetzten. Das wesentliche Ziel aber, Russlands Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam zu vereiteln, ist eben auch nicht erreicht worden. Der Krieg dauert bereits zweieinhalb Jahre und niemand rechnet mit einem kurzfristigen Ende.
Wenn keine direkten Importe / Exporte zwischen der EU und Russland mehr stattfinden dürfen, dann suchen sich die benötigten Güter einen anderen Weg. Meistens über Drittstaaten. Und zwar in beide Richtungen. So kommen Güter für die Militärindustrie trotzdem nach Russland und Öl und Gas aus Russland erreicht auch die EU. Nur eben teurer wegen der Umwege.
Politik in Deutschland und Europa sollte anfangen über Alternativen zur aktuellen Strategie nachzudenken. Ich persönlich befürworte, wie schon in diesem Beitrag vor einiger Zeit, eine diplomatische Anstrengung der wichtigsten Länder in Europa. Ungarn und die Türkei könnten die Vermittler sein.
