Wen soll ich wählen?
Am 16.12.2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Daraufhin wurde der Bundestag von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier aufgelöst. Der Termin für die Bundestagswahl 2025 wurde auf den 23. Februar 2025 offiziell festgelegt.
Aber wen soll wählen? In diesem Beitrag gibt es erste Argumente Pro und Kontra.
Ich habe das Gefühl, es geht jetzt um die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft dieses Landes. Denn laut allgemeiner Berichterstattung ist die Lage im Land nicht gut. Zuviele wichtige Aufgaben wurden in der Vergangenheit nicht angepackt. Deshalb stehen die Zeichen auf Abstieg und das beunruhigt mich.
Da ist die Talfahrt unserer Schlüsselindustrien (Automobil, Maschinenbau, Chemie), die mittlerweile auch den Mittelstand erfasst hat. Wir haben nach wie vor den Kontrollverlust bei der Migrationsfrage. Wir haben zu wenig Lehrer und dem Gesundheitssystem geht es auch nicht gut, weil Ärzte und Pflegekräfte fehlen. Und die Inflation ist ja auch noch immer da. All das gefährdet unseren Wohlstand.
Bundestagswahl 2025 – Die Ausgangssituation
Am 20.12.2024 sehen die wahlberechtigten Bundesbürger in aktuellen Umfragen ihre Wahlentscheidung wie in dieser Grafik dargestellt. Nachdem der Wahlkampf mit der Vertrauensfrage im Bundestag eröffnet wurde, wird es spannend zu beobachten sein, ob und wie sich daran bis zur Wahl am 23. Februar 2025 etwas verändert.
Wer das weiter verfolgen möchte, der findet hier die jeweils aktuellste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.
Bundestagswahl 2025 – Zeit für einen Neuanfang
Wer hat wirklich das Zeug für einen Neuanfang? Für mich geht das nur über dringend notwendige, tiefgreifende Reformen.
Wer oder welche Partei ist dafür bereit? Wen soll ich wählen?
Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler hat aus heutiger Sicht keine zweite Chance mehr. Das ist schon mal gut. Denn Reformen wird es mit ihm nicht geben. Das hat er in den letzten drei Jahren bewiesen.
Friedrich Merz (CDU) ist vermutlich der nächste Bundeskanzler. Er sollte aufgrund seiner Biographie das wirtschaftliche Verständnis mitbringen, um die richtigen Reformen für die Wirtschaft zu machen. Aber will er und seine Partei auch darüber hinaus Reformen anpacken?
Da habe ich Zweifel. Warum?
Weil sowohl die SPD als auch die CDU/CSU als Parteien dafür verantwortlich sind, dass dieses Land wirtschaftlich stagniert, die Energiepreise die höchsten in Europa sind, die Infrastruktur marode ist, das Bildungssystem am Boden liegt, die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig ist. Das alles ist seit 2005 unter einer CDU-Kanzlerin Angela Merkel in einer großen Koalition mit der SPD, unter persönlicher Beteiligung von Olaf Scholz, passiert. Seit 2021 hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ampelregierung dieses Land nur noch tiefer in die Krise geführt.
Warum also sollte man diesen beiden Parteien einen wirklichen Neuanfang und tiefgreifende Reformen zutrauen?
Jeder sollte sich diese Frage stellen und für sich beantworten, wenn es darum geht wen ich wählen soll.
Ich habe für mich diese Frage beantwortet. Es gibt vielleicht eine neue Regierung und einen neuen Bundeskanzler, aber die beiden beteiligten Parteien (CDU/CSU + SPD) werden dieselben sein wie in den letzten 20 Jahren auch. Und auch die Gesichter, der an dieser neuen Regierung beteiligten Personen werden bekannte Gesichter sein. Vom Bundeskanzler mal abgesehen.
Und ein potentieller Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich vorstellen kann, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister einzusetzen, hat offenbar die Kompetenzen eines Robert Habeck noch nicht erkannt. Leider keine Hoffnung bei mir für einen wirklichen Neuanfang mit diesen beiden Parteien. Sie stehen eher für ein: Weiter so.
Meine Sicht der Dinge
Wen soll ich wählen?
Meine Antwort: Wir brauchen eine starke Opposition
AFD
Die AFD ist als stärkste Oppositionspartei ohnehin schon gesetzt. Auch wenn sie voraussichtlich die zweitstärkste Partei in diesem Land werden sollte, ist die Oppositionsrolle für sie vorprogrammiert. Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten.
Die Grünen
Die Grünen werden weiterhin ihre ideologisch geprägte Politik für die besserverdienenden Akademiker, die in Großstädten leben machen. Grüne Politik muss man sich halt leisten können. Ob es das E-Auto, die Wärmepumpe oder die hohen Strompreise sind. Mit dieser Politik sind sie bei der breiten Mehrheit in diesem Land nicht anschlussfähig. Auch die Außenpolitik von Frau Baerbock ist nicht wirklich hilfreich für eine Entspannung in dieser sich global verändernden Welt. Als nicht Regierungspartei werden sie hoffentlich zukünftig weniger Schaden anrichten können.
Linke und FDP
Linke und FDP werden Stand heute nicht im nächsten Bundestag vertreten sein. Um die FDP und ihre Wirtschaftskompetenz tut es mir leid.
BSW – Vernunft und Gerechtigkeit
Dann wäre da noch das BSW – Vernunft und Gerechtigkeit. Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei hat laut aktueller Umfrage die Chance im nächsten Bundestag vertreten zu sein. In dieser noch jungen Partei gibt es im Wahlprogramm die notwendigen Reformen für das Land. Und die handelnden Personen sind zwar nicht alle neu im politischen Geschäft, aber viele von ihnen. Und das gibt Hoffnung, dass in dieser Partei der Wille für die Umsetzung wirklicher Reformen ernsthaft vorhanden ist. Je stärker diese Partei bei der nächsten Bundestagswahl wird, umso größer der Druck und damit der Einfluss auf die Politik der neuen Regierung.
Ich denke übrigens nicht, dass die Partei BSW den politischen Rändern zuzurechnen ist, wie das viele Politiker und auch Medien tun. Wer sich als Partei in der Tradition der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Ehrhard sieht, ist doch nicht am politischen Rand einzustufen. Und auch in der außenpolitischen Ausrichtung sieht man sich der Entspannungspolitik von Willy Brand und Egon Bahr verpflichtet. Mit diesen Werten und ihrem konkreten Programm steht sie eher für eine neue Mitte in der Gesellschaft. Auch deshalb, weil sie, bis zum Beweis des Gegenteils, glaubwürdig ist.
