Quelle: bsw-vg.de Live-Stream Pressekonferenz vom 18.12.2024
Auf einer Pressekonferenz hat die Parteiführung des BSW die Wahlkampagne für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Ein Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl wurde ebenfalls veröffentlicht. Die Kampagne und die Überschriften aus dem Kurzwahlprogramm stelle ich hier vor. Ein endgültiges Wahlprogramm soll auf dem Mitgliederparteitag des BSW am 12. Januar 2025 in Bonn verabschiedet werden. Das komplette Kurzwahlprogramm gibt es hier zum Download.
Bürokratie-Abbau-Turbo
Sinkende Energiepreise durch vernünftigen Einkauf, Abschaffung der Netzentgelte und des CO2-Preises
Modernisierung unserer Infrastruktur
Rücknahme des Verbrenner-Verbots
Rücknahme des Heizungsgesetzes
Eine Rentenreform wie in Österreich
Eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren
15-Euro-Mindestlohn
Eine große Steuerreform
Ein Grundfreibetrag auf Sozialbeiträge und eine Ein-beziehung der Besserverdiener
Bundesweit gleiche Bildungschancen
Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen müssen zurück in den Fokus
Handys und Tablets haben in Grundschulen nichts zu suchen
Sprachtests für alle Kinder ab drei J.
Gutes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder
Ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild und einen Bundesfonds für Sportvereine
Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Bürger mit ihren Einkommen einzahlen
Krankenhausreform rückgängig
Das Pflegeheim darf nicht Armutsfalle sein!
Einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse
Mieterhöhungsstopp bis 2030
Den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken
Befreiung von der Grunderwerb-steuer für den ersten Erwerb eines selbst genutzten Eigenheims
Asylverfahren sollten außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt
Durchsetzung von Recht und Gesetz bei Abschiebungen
Bekämpfung der Kriminalität
Ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand, kein Steuergeld mehr für den Krieg!
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Einen EU-Erweiterungsstopp
Meine Sicht der Dinge
Wahlplakate werden ja immer sehr differenziert betrachtet und kommentiert. Dabei spielt eine wichtige Rolle, wer das gerade tut und mit welcher Absicht. Mit anderen Worten, der politische Gegner wird das in der Regel anders sehen, als die Partei, die es entwickelt und verabschiedet hat. Ich habe mir die Pressekonferenz, in der die Wahlkampagne des BSW vorgestellt wurde, angesehen. Von den anwesenden Journalisten gab es zwar die eine oder andere Anmerkung als Einleitung zu einer Frage. Allerdings keine einhellige Kritik. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Kampagne wirklich gut gelungen ist. Auffällig mit klaren Botschaften, die man selbst im Vorbeifahren gut erfassen kann. Mir gefällt es jedenfalls sehr gut.
Bleibt zu hoffen, dass die Plakate auch bei möglichst vielen Wählern so gut ankommen und die dann möglichst zahlreich ihre Stimme für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgeben.
