Sondierungspapier von Union und SPD
Nun ist es vollbracht. Das Sondierungspapier von Union und SPD wurde am Samstag, den 8. März 2025 öffentlich vorgestellt. In den Presseveröffentlichungen heben die beiden Seiten jeweils ihre eingebrachten Programmpunkte besonders hervor. Das ist ist die normale Vorgehensweise im politischen Alltag. Bevor wir ins Detail gehen hier noch einmal das Wahlergebnis vom 23. Februar 2025.
Fokussiert auf die beiden verhandelnden Parteien: SPD 16,4% – Union 28,6%. Differenz 12,2 %
Damit sollte klar definiert sein, wer hier das Sagen hat und seine Programmpunkte in aktive Regierungsarbeit umsetzen kann. Die SPD ist der klare Wahlverlierer und die Union der Wahlgewinner. Grob gerechnet sollten (gewichtet) im Sondierungspapier 2/3 Programmpunkte der Union stehen und 1/3 Programmpunkte der SPD.
Was steht im Sondierungspapier von Union und SPD
Solide Haushaltspolitik
Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel.
Quelle: Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm von CDU und CSU, Seite 75
Vorgesehen sind stattdessen 500 Mrd. € neue Schulden für die Verbesserung der Infrastruktur. Eine glasklare SPD – Position schon immer. Nur keine Einsparungen oder Reformern sondern neue Schulden, um die Probleme vermeintlich zu lösen. Dabei wird das viele Geld die Probleme Deutschlands nicht lösen, weil wir strukturelle Probleme haben, die staatliches Geld allein nicht lösen kann. Hier nur einige wenige Stichworte für die strukturellen Probleme.
Zu einigen Punkten finden sich zwar wohl formulierte Absichtserklärungen in dem Sondierungspapier. Der große Wurf ist da allerdings noch nicht zu erkennen. Zumal konkret festgehalten wird, dass man gemeinsam an der Erhöhung des Mindestlohn auf 15 € /Std. arbeiten will. Auch eine zentrale SPD – Position, die insbesondere kleinere Unternehmen extrem unter Druck setzt und die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben wird.
Migration
Was da jetzt im Sondierungspapier steht hat m. E. kaum noch etwas mit den sehr konkreten Ankündigungen von Friedrich Merz im Wahlkampf zu tun. Zur Erinnerung.
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
Auch im Punkt Migration ein klarer Punktsieg für die SPD. Alles ist deutlich abgeschwächt und offen formuliert. Das wird in den jetzt folgenden Koalitionsgesprächen sicher noch roter werden.
Meine Sicht der Dinge
Diese beiden Themen waren für mich die zentralen Themen dafür, wer sich in diesen Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung einer Schwarz – Roten Koalition durchsetzt. Zwei Drittel Unionsprogramm sind allein bei diesen zwei zentralen Punkten pulverisiert. Der Rest enthaltener Unionspositionen ist belanglos.
Darüberhinaus fehlen mir zentrale Ankündigungen von Friedrich Merz aus dem Wahlkampf in diesem Papier völlig.
Kein Wort mehr im Sondierungspapier zu diesen zentralen Wahlversprechen der Union. Und was ist eigentlich aus der „Whatever it takes“ – Ankündigung von Friedrich Merz in Bezug auf die Verteidigungsausgaben geworden? Irgendwie finde ich dazu nichts konkretes mehr im Sondierungspapier.
Das Sondierungspapier ist für mich ein rotes Regierungsprogramm der SPD. Die zentralen Unionspositionen finden kaum statt, auch wenn einige Unionspolitiker das jetzt gerne öffentlich anders sehen und sich dabei auf die weniger wichtigen Programmpunkte berufen. Kein Fortschritt für dieses Land erkennbar. Hoffentlich kommt es nicht dazu, dass dieses Sondierungspapier Regierungsrealität wird. Dann besser Neuwahlen.
