Regulierung und Bürokratie in Deutschland
Unternehmen und Privathaushalte leiden in Deutschland unter zu viel Regulierung und überbordender Bürokratie. Das kostet Zeit und Geld und ist für die Wirtschaft ein Standortnachteil. Außerdem behindert zuviel Regulierung und Bürokratie in Deutschland das Wirtschaftswachstum. Führende Ökonomen fordern hier schon seit Jahren Abhilfe um Wirtschaft und Bürger zeitlich und finanziell zu entlasten. Das Ifo-Institut stellt fest: Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung.“
„Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs. Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert“.
Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien
Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Leiter des dort ansässigen Walter-Eucken-Instituts.
Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich
Je höher der Punktwert, desto weniger Regulierung
Von 21 Ländern belegt Deutschland den 17 Platz. Nur Spanien, Slowakei. Polen und Tschechien regulieren noch stärker.
Wo sollte Regulierung und Bürokratie in Deutschland vorrangig Abgebaut werden?
Ja, wenn das so einfach zu beantworten wäre. Ist es aber nicht. Nach meinen Recherchen zu dem Thema bin ich einigermaßen ernüchtert. Der Teufel steckt im Detail, wie so oft. Je nach Interessengruppe werden andere Prioritäten gesetzt. Das wird dann schnell sehr unübersichtlich.
Erste Erkenntnis
Politik auf Bundes- und Länderebene ist nach meiner Einschätzung offen für das Thema Bürokratieabbau und bereit zu vereinfachen. Aber wo anfangen? Da wird es dann schwierig, weil es überall Bedarf gibt. Wenn ich priorisieren dürfte, dann so.
Zweite Erkenntnis
Die Umsetzung fällt schwer, weil das nicht mehr die Politik macht, sondern Beamte in den jeweils zuständigen Ministerien. Das fängt auf der Bundesebene an und dank Föderalismus setzt sich das auf der Länderebene fort. Man gewinnt den Eindruck, dass die Schreiber der Gesetze sich keine Gedanken darüber machen, wie die Verwaltung in Ländern und Kommunen das umsetzen soll. Das liegt wohl daran, das Gesetzestexte heute immer seltener von Verwaltungsexperten geschrieben werden.
Dritte Erkenntnis
Politik kümmert sich sich nicht mehr um die praktische Umsetzung. Viel zu zeitraubend und kompliziert und lässt deshalb die Beamten einfach machen. Das führt dazu, dass maximal kompliziert formulierte Gesetze des Bundes, mit aufwendigen Einzelfallprüfungen und umfangreichen Ausnahmetatbeständen die Kommunen erreichen. Denn kein Beamter will sich vorwerfen lassen, nicht gründlich genug vorgegangen zu sein.
Meine Sicht der Dinge
Nach meinen Recherchen ist bei mir ein maßgeblicher Eindruck hängen geblieben. Verunsicherung und Vorsicht bei den Bundesbeamten bestimmen die Formulierung von Gesetzen. Hier wird auf Nummer sicher gegangen, bloß nichts dem Zufall überlassen und schon garnicht anderen. Deshalb wird alles so umfangreich und kompliziert. Die Ursache dürfte die politische Führung sein.
Systemkonformer Lösungsvorschlag
Gesetzesvorhaben sollten grundsätzlich einem sogenannten „Bürokratiecheck“ unterzogen werden. Die Digitalisierungsfähigkeit in der Umsetzung sollte ein entscheidendes Kriterium für die Einführung sein. Und Praktiker aus den Kommunen sollten Gesetze vor Einführung auf deren praktische Anwendbarkeit überprüfen dürfen.
Radikaler Lösungsvorschlag
Politik formuliert auf Bundesebene und Länderebene einfache Gesetzestexte, die sich ausschließlich an der Zielführung orientieren. Keine komplizierten Details, die versuchen alle möglichen Eventualitäten abzudecken. Erst auf der kommunalen Ebene sollten dann die Verwaltungsexperten die Gesetzestexte so ergänzen, dass sie praxistauglich umgesetzt werden können.
Wenn ich entscheiden dürfte, würde ich mich für Vorschlag 2 entscheiden. Vorschlag 1 wird vermutlich zu endlosen Diskussionen führen und viel zu lange dauern. Vorschlag 2 setzt allerdings Vertrauen in die Fähigkeiten der Verwaltungsexperten auf kommunaler Ebene voraus.
„Es ist erstaunlich, was du erreichen kannst, wenn es dir egal ist, wer die Anerkennung bekommt.“
Harry S. Truman, ehemaliger US-Präsident