Migrationsdebatte nach Aschaffenburg
Die aktuelle Migrationsdebatte nach den schrecklichen Vorfällen in Aschaffenburg nimmt Fahrt auf. Friedrich Merz, CDU – Vorsitzender und Kanzlerkandidat seiner Partei, scheint diesmal sofort handeln zu wollen. Und zwar nicht nur mit Worten sondern mit Taten. Wahrscheinlich auch weil Wahlkampf ist.
Noch vor der Bundestagswahl soll die noch amtierende Regierung nicht nur durch Anträge zum Handeln aufgefordert werden, sondern durch eine Gesetzesvorlage verpflichtet werden, diese sofort in die Umsetzung zu geben. Aber der Reihe nach.
Am heutigen Mittwoch, den 29.01.2025 hat die CDU-Fraktion ihren sogenannten „Fünf Punkte Plan“ zur Begrenzung der Migration im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Mit den Stimmen aus der AFD-Fraktion bekam dieser Plan eine Mehrheit im Bundestag. SPD und Grüne stimmten dagegen. Ein erster Etappensieg für Merz. Aber vielleicht ein bitterer Sieg, weil es nur mit den Stimmen der AFD möglich war. Eigentlich gibt es da ja die berühmte „Brandmauer“. Also keine Zusammenarbeit mit der AFD.
Noch spannender wird es am Freitag dieser Woche. Da will die CDU – Fraktion das „Zustrombegrenzungsgesetz“ erneut in den Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen. Im September letzten Jahres war diese Gesetzesvorlage von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden. Die Zustimmung der AFD für dieses Gesetz wurde von der AFD ebenfalls signalisiert. Sollte es so kommen, müsste die amtierende Regierung sofort handeln und das Gesetz umsetzen.
Meine Sicht der Dinge
Die Migrationsdebatte nach Aschaffenburg …
scheint keine reine Debatte zu bleiben, wie das nach den Vorfällen in der Vergangenheit der Fall war. Viele Worte aber keine Taten. Endlich handelt mal jemand. Wenn dieses Gesetz am Freitag eine Mehrheit im deutschen Bundestag bekommt, hört die Untätigkeit früherer Regierungen in dieser Frage endlich auf. Erkauft wird das allerdings mit einer Aufwertung der AFD.
Doch was ist jetzt wichtiger für dieses Land? Wie bisher weiter machen, also Nichtstun ist m. E. keine Lösung. Es muss etwas passieren. Insofern ist die gezogene Option aus meiner Sicht schon mal richtig. Und die zweite Frage ist. Kann man weiterhin ignorieren, dass die AFD inzwischen die zweitstärkste politische Kraft in diesem Land ist? Ich denke nicht. Die „Brandmauer“ fällt spätestens dann, wenn die AFD stärkste Partei in diesem Land wird. Darauf sollten wir nicht warten. Ein Seitenblick nach Österreich könnte nicht schaden.
Trotzdem ist für Friedrich Merz und seine CDU das ein Ritt auf der Rasierklinge, wenn ihr mich fragt. Die Reaktion der Wähler auf dieses Vorgehen bleibt abzuwarten. Ich bin sehr gespannt auf die Umfragen der nächsten Woche.
