Koalitionsvertrag von Union und SPD
Es ist vollbracht. Seit Mittwoch, dem 09.04.2025 gibt es einen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Wenn die Beteiligten dieses Schriftstück ernst nehmen, bestimmt dieses Papier das Handeln der zukünftigen Regierung. Aus Interesse und Neugier habe ich mir die Mühe gemacht, 144 Seiten politischer Formulierungen zu lesen. Das ist ziemlich harter Stoff. Und Markus Söder hat wohl recht, wenn er dazu sagt:
„Es kann ein kleiner Bestseller werden, denn jeder Satz ist Politik pur. Jeder Satz. Um jedes Komma wurde gerungen.“
Markus Söder bei der offiziellen Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages
Wenn das zutrifft, ist wohl jede Menge Interpretationsspielraum in den vielen Sätzen des Koalitionsvertrages. Den vieles ist wenig konkret formuliert. Ein Beispiel.
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Interpretation von in Abstimmung der Union: Wir werden unsere europäischen Nachbarn über unser Vorgehen vorab informieren.
Interpretation von in Abstimmung der SPD: Wir werden uns mit unseren europäischen Nachbarn vorab auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen.
Das macht am Ende des Tages schon einen Unterschied. Nach Union – Verständnis nur eine Formalität, dann sofortiges Handeln. Nach SPD – Verständnis ein möglicherweise langwieriger Abstimmungsprozess bis ein Konsens gefunden ist.
Streit vorprogrammiert? Hoffen wir alle gemeinsam, dass uns das erspart bleibt. Denn das hatten wir die letzten drei Jahre in der Ampelkoalition.
Koalitionsvertrag von Union und SPD
Über die Inhalte des Koalitionsvertrages ist in den Medien in den verschiedensten Schattierungen ausführlich berichtet worden. Ich denke, ich kann mir an dieser Stelle eine Zusammenfassung sparen, da es davon bereits reichlich gibt.
Für diejenigen, die es doch bisher verpasst haben sollten, empfehle ich die Zusammenfassung vom Handelsblatt.
Viel diskutiert wurde in den Medien auch die Frage, wer hat sich denn nun mit seinen Positionen durchgesetzt. Die einen sagen, der Wahlverlierer SPD ist der Wahlgewinner im Koalitionsvertrag. Andere finden, die CSU und die SPD haben fast alle ihrer Positionen durchgesetzt und der eigentliche Wahlgewinner CDU kommt kaum mit seinen Positionen vor. Wieder andere fragen berechtigterweise: Was bringt das Ganze jetzt für unser Land?
Und die Frage der Anzahl Ministerien in der neuen Regierung für die jeweiligen Parteien beschäftigt ebenfalls die Gemüter. Schließlich bekommt die deutlich kleinere Partei SPD genauso viele Ministerien wie die CDU.
Meine Sicht der Dinge
Ich habe im Vorfeld dieses Koalitionsvertrages von Union und SPD auch viel gemeckert und von Wählertäuschung der Union gesprochen. Was die Vorgehensweise zur Schaffung der Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung angeht, stehe ich auch weiterhin zu meiner Kritik.
Was den jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag angeht, finde ich, dass sich gegenüber den geleakten Papieren der Arbeitsgruppen, doch noch so einiges zugunsten der Union verändert hat.
Es wird jetzt sehr darauf angekommen, wie diese vielen Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages in der täglichen Regierungsarbeit umgesetzt werden. Ich bin da jetzt gespannt und eher optimistisch gestimmt. Ich setze darauf, dass die Koalitionäre sich ihrer Verantwortung für dieses Land bewusst sind und gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes machen werden.
Denn die nächsten vier Jahre werden darüber entscheiden, ob dieses Land weiterhin von Parteien der demokratischen Mitte regiert werden kann. Ein Versagen würde die politischen Ränder massiv stärken, links wie rechts. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden.