Energiewende – Deutschlands Mega Subvention
Die Energiewende beschäftigt mich schon seit ihrer Ausrufung im März 2000. Da wurde die EEG – Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien eingeführt. Damals hörte sich die Botschaft der Politik gut an. Wir steigen aus der gefährlichen Atomenergie sukzessive aus und ersetzen die wegfallende Kapazität zur Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus Wind und Sonne. Erneuerbare Energien produzieren keine Abgase und keinen radioaktiven Atommüll. Alles super, da ist doch jeder mit dabei. Ich jedenfalls war damals voll mit dabei.
Das die Energiewende einmal Deutschlands Mega Subvention werden sollte, hat damals vermutlich noch niemand geahnt. Sie taucht im Übrigen nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung auf, obwohl es aus meiner Sicht eine Subvention ist. Seit 24 Jahren subventionieren wir in Deutschland bereits die erneuerbaren Energien.
Dieser Beitrag ist der Versuch einer Zusammenfassung in Kurzform des Mega – Projektes Energiewende.
Kurze zeitliche Einordnung
1998
Die SPD gewinnt die Bundestagswahlen. Bundeskanzler wird Gerhard Schröder (SPD) und löst Helmut Kohl (CDU) ab. Er führt eine rot – grüne Bundesregierung mit Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) als Vizekanzler und Bundesaußenminister.
2000
Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) wird eingeführt. Zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien wird eine sog. EEG – Umlage* erhoben. Sie wird Teil des Strompreises und somit von den Stromkunden bezahlt. Der zuständige Minister ist damals Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen).
2002
Mit einer Novelle des Atomgesetzes wird der Ausstieg aus der Atomenergie vom Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen. Die Opposition (CDU/CSU + FDP) stimmt dagegen und kündigt an, diese Maßnahme rückgängig zu machen, wenn sie die Regierung stellen würde.
2005
Die CDU gewinnt äußerst knapp die Bundestagswahlen. Angela Merkel wird Bundeskanzlerin und führt eine sog. Große Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Der Atomausstieg wird zunächst nicht rückgängig gemacht.
2009
Nach der Bundestagswahl wird unter Führung von Angela Merkel eine Koalition aus CDU/CSU und FDP gebildet.
2010
Die Bundesregierung beschließt durch eine Änderung des Atomgesetzes eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke.
2011
Die Nuklearkatastrophe von Fukushima veranlasst Angela Merkel zur Kehrtwende. Das sog. Atom – Moratorium beinhaltet den beschleunigten Atomausstieg. Die erneuerbaren Energien sollen parallel schnell ausgebaut werden, um den Ausfall der Kernenergie aufzufangen.
*Die EEG-Umlage ist die Differenz zwischen den Kosten, die bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien entstehen, und den Erlösen, die mit dem so erzeugten Strom erzielt werden. Diese Differenz wird auf die Stromendverbraucher umgelegt.
Die Energiewende – Deutschlands Mega Subvention
354 Mrd.€ bisher für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Bis zum 1. Juli 2022 wurden diese Kosten im Wesentlichen über die EEG-Umlage im Strompreis von allen Stromkunden bezahlt. Daher ist dieses Geld per offizieller Definition keine Subvention. Seitdem wird die Förderung aus dem sog. KTF (Klima- und Transformationsfonds) geleistet. Eine Maßnahme, um die hohen Strompreise etwas zu entlasten. Die Förderung über den KTF belastet nun den Steuerzahler. Damit ist es nun auch offiziell eine Subvention.
Die Prognose der ÜNBs zeigt die voraussichtlichen Kosten der nächsten Jahre.
Auf den Strompreis zahlen wir alle ja auch noch Umsatzsteuer in Höhe von 19%. Über die Jahre bis 2023 kommen da noch einmal rund 70 Mrd.€ hinzu. Diese Steuer wäre ja nicht angefallen, wenn es die EEG-Umlage im Strompreis nicht gegeben hätte. Also noch einmal indirekte Mehrkosten für die Umsetzung der Energiewende.
Damit ist die Aufzählung der Kosten aber keinesfalls vollständig. Die wirtschaftlichen Kosten des vorzeitigen Atomausstiegs darf man wohl auch dazu zählen.
In Zukunft wird zu diesen Förderkosten für die erneuerbaren Energien noch ein weiterer Kostenblock hinzukommen. Dieser Kostenblock heißt Netzentgelte. Die Dimension ist vergleichbar, wahrscheinlich aber sogar höher. Aktuelle Schätzungen der Bundesnetzagentur belaufen sich auf 460 Mrd. €. Damit sind wir nicht mehr sehr weit von 1 Billion € für die Energiewende bis 2045 entfernt.
Meine Sicht der Dinge
Die Zahlen zeigen, dass in die Förderung der Energiewende schon sehr viel Geld investiert wurde und weiter investiert werden wird. Zum Vergleich, der Inflation Reduction Act (IRA) der USA hat ein Volumen von 370 Mrd. $ über 10 Jahre. Diese Maßnahme wurde in Deutschland und Europa von der Politik als beispiellose Subvention der Wirtschaft gescholten. Angesichts dieser Zahlen sollten wir mit unserer Kritik vielleicht etwas zurückhaltender sein.
Was aus meiner Sicht allerdings kurzfristig aufhören muss, ist die Subventionierung der erneuerbaren Energien aus dem Staatshaushalt. Also durch den Steuerzahler. Die EEG-Umlage wieder durch die Stromkunden über den Strompreis zu erheben ist aus meiner Sicht ebenfalls keine Option.
Die erneuerbaren Energien sind heute die günstigste Art Strom emissionsfrei zu erzeugen. Das muss am Strommarkt mit Priorität Berücksichtigung finden. Die Betreiber müssen den erzeugten Strom am Markt kostendeckend verkaufen können. Nur das kann das Ziel sein.
Bei meinen Recherchen zu diesem Beitrag bin ich auf viele interessante Themen gestoßen, die sich lohnen etwas genauer analysiert zu werden. Das wird eines der nächstes Projekte werden.