Ein Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages
Ich bin nur ein einzelner, wahlberechtigter Bürger, der sich ernsthafte Sorgen um unser Land und unsere Demokratie macht. Dementsprechend ist mein Einfluss auf die Meinungsbildung in diesem Land gering. Das ist mir bewusst.
Trotzdem kann ich nicht anders, als meine Gedanken zu den jüngsten Entwicklungen in der Politik aufzuschreiben. Ich habe sie mit „Ein Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages„ überschrieben, weil sie die gewählten Vertreter des Volkes sind und meine letzte Hoffnung.
Die Tragweite der morgen anstehenden Entscheidungen und insbesondere die Vorgehensweise haben mich in den letzten Tagen und Wochen sehr aufgewühlt. Ich bin einigermaßen erschüttert über das rücksichtslose Verhalten der politischen Führer der Parteien von CDU/CSU und SPD. Mit rücksichtslosem Verhalten meine ich, das Verhalten gegenüber uns, den Bürgern und Wählern dieses Landes.
Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096). Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ ermöglicht werden. Die in diesem Rahmen aufgenommenen Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Zudem soll den Ländern ein Verschuldungsspielraum bei der Aufstellung ihrer Haushalte eingeräumt werden.
So steht es heute auf https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916
Mein Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages
Stimmen sie diesen Änderungen des Grundgesetzes nicht zu.
Ich will hier keine Argumente Pro und Kontra in der Sache aufführen. Auch wenn ich dazu natürlich eine persönliche Meinung habe, geht es mir nicht darum. Es geht mir um Respekt vor uns Bürgern.
Hier zwei Anmerkungen aus meiner Sicht, die gegen eine Zustimmung sprechen. Wenn auch nicht aus Gründen, die in der Sache an sich begründet sind.
Erster Punkt
Die aktuelle Regierung aus SPD und Grünen hat im 20. Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr. Deshalb gab es am 23. Februar 2025 vorgezogene Neuwahlen. Wir, die wahlberechtigten Bürger dieses Landes haben aufgrund der Wahlprogramme und Aussagen der führenden Persönlichkeiten der Parteien einen neuen Bundestag gewählt.
Das, was morgen beschlossen werden soll, stand in keinem Wahlprogramm der teilnehmenden Parteien. Insbesondere die CDU/CSU, die sich jetzt als Initiator dieser Gesetzesinitiative inszeniert, hat bis zur Wahl exakt das Gegenteil vertreten.
Niemand in der Bevölkerung hatte die Gelegenheit, dieses gigantische Verschuldungsvorhaben bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Das ist für mich Respektlosigkeit vor dem Souverän, dem Volk.
Zweiter Punkt
Auch im 20. Deutschen Bundestag hat es bisher keine Mehrheiten für ein derart gigantisches Verschuldungsvorhaben gegeben. Die FDP hat das in der Regierung verhindert und nach dem Scheitern der Regierung hat die CDU/CSU sich vehement geweigert, solchen Ansinnen der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zuzustimmen.
Erst der Wahlausgang vom 23. Februar 2025 hat die 180 Grad – Wende der CDU/CSU herbeigeführt. Die notwendige Regierungsbildung für den 21. Deutschen Bundestag hat diese Wende verursacht. Damit hat der 20. Deutsche Bundestag eigentlich überhaupt nichts zu tun. Er und seine Abgeordneten werden durch die vermeintliche neue Regierung instrumentalisiert und schlicht missbraucht.
Genau wie die Regierungsbildung im 21. Deutschen Bundestag stattfinden muss, sollte auch die Entscheidung über die Vorhaben der neuen Regierung im 21. Deutschen Bundestag getroffen werden.
Das wäre für mich Respekt vor dem Souverän, dem Volk.
Meine Sicht der Dinge
Diese Rubrik gehört zu jedem Beitrag, den ich hier schreibe, dazu. Heute gibt es hier allerdings nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Der ganze Beitrag ist schon voll mit meiner Sicht der Dinge.
Vielleicht abschließend noch ein paar sehr persönliche Anmerkungen.
Ich halte politisches Vorgehen, wie wir es an diesem Beispiel gerade erleben, zutiefst für unredlich und unaufrichtig. Und es ist eine Respektlosigkeit vor uns Bürgern. Man hat uns die Möglichkeit der Mitsprache genommen. Das darf keine Schule machen und deshalb dieser Versuch, diejenigen, die morgen abzustimmen haben, noch einmal zum Nachdenken zu bewegen.
So sollte man mit der Bevölkerung nicht umgehen. Ich glaube, das Politik von uns Bürgern viel mehr erwarten kann, wenn man uns reinen Wein einschenkt. Auch wenn der Wein mal bitter schmecken sollte. Denn am Ende bezahlen wir alle für das, was Politik da macht. Wir sind das Volk. Und das Vertrauen des Volkes in die handelnde Politik sollte diese nicht verspielen. Im Moment ist man allerdings stark dabei genau dies zu tun.