Die Stadtbild – Debatte
Am 14. Oktober 2025 war Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in Brandenburg. Dieser politische Routinetermin wurde allerdings, ich vermute unabsichtlich, zum Auslöser einer aufgeregten öffentlichen Debatte, die aktuell unter dem Schlagwort „Die Stadtbild – Debatte“ geführt wird. Und das kam so.
Die abschließende gemeinsame Pressekonferenz mit Ministerpräsident Woidke war eigentlich schon so gut wie beendet, als Friedrich Merz von einem anwesenden Journalisten auf die guten aktuellen Umfrageergebnisse der AFD angesprochen wurde. Die Antwort darauf enthielt u. a. folgenden Satz.
„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 2024, August 2025 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet.“
Friedrich Merz, Pressekonferenz in Brandenburg am 14. Oktober 2025
An diesem Statement von Friedrich Merz entzündete sich die ganze Debatte, die nun schon seit Wochen die Öffentlichkeit beschäftigt. Genauer hingeschaut hat vermutlich dieser Tweet auf „X“ den Ball ins rollen gebracht. Darin wird in den Satz etwas hineininterpretiert, was Friedrich Merz so nicht gesagt hat. Dadurch wird die Diskussion des Themas in eine zugespitzte Richtung gelenkt. Vielleicht hätte man zunächst fragen sollen, wie Herr Merz das gemeint hat, bevor spekulierend polarisiert wird. Das wäre verantwortungsvoller, politischer Stil gewesen.
Journalisten haben eben das in der Bundespressekonferenz am gleichen Tag versucht, indem sie den Regierungssprecher zu den Hintergründen der Äußerungen von Friedrich Merz befragt haben.
Die Stadtbild – Debatte
Die linken Parteien im Land sind geradezu außer sich, so hoch schlagen inzwischen die Emotionen. Sogar öffentliche Demonstrationen gegen Friedrich Merz wurden organisiert. Mit linken Parteien meine ich übrigens nicht nur die Partei „Die Linke“, auch SPD und Die Grünen gehören für mich zum linken Parteienspektrum. Selbst der Vizekanzler und SPD – Parteichef Lars Klingbeil greift Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen unqualifiziert an.
„Ich möchte in einem Land leben, wo nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.“
Lars Klingbeil, Vizekanzler und Parteivorsitzender der SPD
Dabei spricht unser Bundeskanzler doch nur ein Thema an, dass die Menschen in diesem Land beschäftigt. Und das sollte man von einem Bundeskanzler auch erwarten. Er sollte Politik für die Mehrheit der Menschen im Land machen. Das er das bei diesem Thema für eine Mehrheit im Land tut, hat das ZDF in einer Umfrage belegt.
Meine Sicht der Dinge
Die „Stadtbild – Debatte“ hat im öffentlichen Raum bis heute immer größere Dimensionen angenommen. Das linke politische Lager setzt auf Diffamierungen. Dort wird man sofort als Rassist abgestempelt, wenn man versucht sich kritisch mit dem Thema Migration auseinanderzusetzen. Diese mangelnde Toleranz gegenüber anderen Meinungen unterdrückt jede sachlich notwendige Diskussion. Allen voran die Regierungspartei SPD scheint einfach nicht sehen zu wollen, dass dieses Thema viele Menschen in diesem Land bewegt. Hier gibt es eine Erwartungshaltung an die Bundesregierung sich dieses Themas anzunehmen. Das kann man als politische Partei nicht immer einfach wegwischen und diejenigen, die das umtreibt auch gleich noch mit in die Ecke der Rassisten in diesem Land stellen.
Eine gute Debattenkultur wie ich sie kenne, besteht zunächst einmal aus gegenseitigem Respekt, dem Zuhören und dem Austausch von Argumenten auf der Basis von Fakten.
Und die Medienhoheit scheint nach meinem Eindruck auch bei der linken Opposition zu sein. Für mich hat Boris Palmer das in einem Statement auf Facebook perfekt auf den Punkt gebracht.
„Der Kanzler spricht ein Problem an, das diese Wähler ganz besonders umtreibt. Die öffentliche Debatte lehrt sie aber, dass Medienmacht und Empörungskultur nicht mal dem Kanzler gestatten wollen, das zu thematisieren, ohne als Rassist abgestempelt zu werden.“
Boris Palmer. Bürgermeister von Tübingen (parteilos)
Die Debattenkultur in diesem Land hat in den letzten Jahren erheblich gelitten. Daran sind auch die Medien maßgeblich beteiligt. „Schreiben, was ist.“ Das war das Credo von Rudolf Augstein, Herausgeber des Spiegels über viele Jahre. Heute wird nur noch selten objektiv und unvoreingenommen berichtet, sondern mit Tendenz zur Ausgrenzung geschrieben. Ich persönlich bedauere diese Entwicklung sehr.
Am Ende wird die Stadtbild – Debatte viele Verlierer in der politischen Mitte produzieren und als Versagen eben dieser politischen Klasse wahrgenommen werden. Wo viele Verlierer sind wird es auch Gewinner geben. Der Gewinner wird am Ende wieder die AFD sein. Warum begreifen die anderen Parteien, insbesondere SPD und Grüne, das eigentlich nicht?