Die Bundesregierung und die Wirklichkeit
Die Betrachtung der wirtschaftlichen Situation durch unsere aktuelle Bundesregierung und die Wirklichkeit in diesem Land scheinen zwei verschiedene Welten zu sein. Das ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich die laufende Berichterstattung verfolge. Ein Beispiel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
„Die Stimmung beim privaten Verbrauch, gemessen an dem ifo-Geschäftsklima im Handel, dem GfK-Konsumklima sowie dem HDE-Konsumbarometer, hellte sich bis zuletzt stetig auf. Die Reallöhne wiesen im ersten Quartal 2024 mit einem Zuwachs von 3,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal den vierten Anstieg in Folge und das stärkste Reallohnwachstum im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe 2008 auf.“
„Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,6 %, nach +0,5 % im April. Die Energiepreise waren im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat mit -1,1 %weiter rückläufig, allerdings mit abnehmender Tendenz.“
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2024 – BMWK
Was hier berichtet wird ist zwar nicht falsch, die Zahlen stimmen. Doch der Blick ist ausschließlich auf die kurzfristige Entwicklung gegenüber dem Vorjahr gerichtet. Dieser Blick spiegelt jedoch nicht die Wirklichkeit für die Menschen in diesem Land wieder. Mit dieser Art von Betrachtung soll uns suggeriert werden, alles ist gut. Die Löhne steigen stärker als die Preise. Das Konsumklima hellt sich auf. Es geht aufwärts. Die Wirklichkeit ist eine andere und die lässt sich nicht schönreden.
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“
Kurt Schumacher – ehemaliger Parteivorsitzender der SPD
Die Bundesregierung und die Wirklichkeit
Nachstehend ein paar Fakten, die aufzeigen, wie die Situation wirklich ist. Denn so wird sie von den meisten Menschen, mit denen ich spreche, auch empfunden.
Die Preise sind seit Anfang 2020 bis Ende Mai 2024 um insgesamt 19,3% gestiegen. Und sie gehen nicht etwa zurück sondern steigen immer noch weiter, wenn auch langsamer.
Der Blick auf die Preiskategorien, die im Alltag eine wichtige Rolle spielen, zeigt teilweise noch höhere Steigerungen. Nahrungsmittel beispielsweise sind um 32,1% gestiegen und Benzin und Diesel sind beinahe 50% teurer.
Und die Einkommen?
Die sind in den Corona-Jahren zurückgegangen und haben 2023 gerade mal wieder das Niveau von 2020 erreicht. Auf die Zahlen für 2024 werden wir noch etwas warten müssen. Aber selbst 10% mehr Einkommen in 2024 wird die Kaufkraftverluste durch die Inflation (19,3%) nicht auffangen.
Meine Sicht der Dinge
Der private Konsum wird bei diesen Fakten nicht zu einer Belebung der schwächelnden Wirtschaft beitragen können. Auch wenn berichtet wird, dass sich das Konsumklima (Stimmung der Verbraucher) in den letzten Monaten positiv entwickelt, die Realität ist auch hier eine andere.
Verschwiegen wird, dass sich das Konsumklima in Deutschland seit Jahren im tiefroten Bereich befindet. Marginale positive Veränderungsraten auf diesem negativen Niveau kann man doch nicht wirklich als Aufhellung bezeichnen. Vor Corona war das Konsumklima übrigens immer deutlich im Plusbereich.
Die Bundesregierung und die Wirklichkeit – zwei Welten! Warum eigentlich, frage ich mich. Nur durch den aufrechten Blick auf die Wirklichkeit im Land kann man die richtigen Entscheidungen treffen. Wer sich diesem Blick verweigert trifft folglich die falschen Entscheidungen. Vielleicht versteht deshalb kaum noch jemand in diesem Land, was diese Bundesregierung eigentlich für einen Plan hat.
Hier ein paar Anregungen, die aus meiner Sicht der Dinge positive Signale aussenden dürften.
Das sind Maßnahmen, die alle Bürger und Unternehmen sofort spürbar entlasten.
Mittelfristiger Nebeneffekt aus meiner Sicht: Der Preisauftrieb (Inflation) wird deutlich reduziert und vielleicht sinken die Preise für viele Waren und Dienstleistungen dann sogar wieder. Auch das Konsumklima dürfte sich dadurch deutlich verbessern, was die Wirtschaft ankurbeln könnte.
Einzige Voraussetzung: Der Wille der Bundesregierung für wirkungsvolle Veränderungen und eine Abkehr von der aktuellen Politikrichtung muss vorhanden sein.
Insbesondere am Widerstand der Grünen dürften solche Maßnahmen scheitern.
