Die Ampel ist am Ende
Mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner am 6. November 2024 ist die Ampel am Ende ihrer Regierungszeit angekommen. Ohne die FDP besitzt die von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Zwischen den Parteien wurde daraufhin ein Fahrplan für vorgezogene Neuwahlen abgesprochen. Mit der Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 im Bundestag den Weg dafür freigemacht. Bei der namentlichen Abstimmung gab es erwartungsgemäß keine Mehrheit mehr für ihn und seine Regierung.
Vor der Abstimmung gab es eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und anschließend folgte eine auf 120 Minuten angesetzte Aussprache zur Vertrauensfrage aller Fraktionen des deutschen Bundestages.
Den Aufschlag der Sitzung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Erklärung zur Vertrauensfrage. Es gab noch einmal die üblichen Schuldzuweisungen in Richtung FDP und dann eröffnete Olaf Scholz mit seiner „Erklärung“ den Wahlkampf. Es folgten 25 Minuten, in denen Olaf Scholz das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 vorgelesen hat.
Kein selbstkritisches Wort zu den letzten drei Jahren Regierungszeit. Wenn er überhaupt darauf einging, dann mit Schönreden der Vergangenheit.
Entsprechend „gehaltvoll“ und „glaubwürdig“ waren die anschließenden Wortbeiträge der Vertreter der Parteien. Schließlich musste ja möglichst das gesamte Wahlprogramm in der beschränkten Redezeit untergebracht werden.
Mein Fazit der Aussprache: Es ist Wahlkampf und dementsprechend darf das, was dort angekündigt wurde, kritisch angesehen werden. Nach der Wahl gibt es viele gute Gründe, warum es anders gekommen ist. Schon zu oft erlebt.
Die Ampel ist am Ende, weil …
es keine Führung gegeben hat. Mit Moderation, die bevorzugte Rolle von Olaf Scholz in der Ampel, lässt sich nach meiner Erfahrung eine so heterogene Mannschaft nicht erfolgreich führen.
»Die Kernkompetenz von Führung ist Charakter.«
Warren Bennis Amerikanischer Wirtschaftwissenschaftler
Olaf Scholz ist nicht der Mensch, der durch klare und präzise formulierte Sprache Menschen überzeugt. Er bevorzugt es mit vielen Worten möglichst wenig Inhalte zu liefern. Ein Charakterkopf wie Helmut Schmidt oder Willy Brand es waren, um in seiner eigenen Partei zu bleiben, ist er nicht.
Meine Sicht der Dinge
Die Ampel ist am Ende und jetzt ist es wichtig für uns alle, den Blick nach vorne zu richten. Wie und mit wem soll es weitergehen. Wir Bürger sind der Souverän und haben am 23. Februar 2025 die Verantwortung, diesem Land wieder eine zukunftsorientierte Richtung zu geben. Indem wir die richtige Wahl treffen.
Jeder wahlberechtigte Bürger in diesem Land darf jetzt nicht sagen: „Was kann meine Stimme schon ausrichten?“ Die nächste Bundestagswahl ist eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es werden die Weichen für die Zukunft dieses Landes gestellt. Um es auf einen einfachen Nenner zu bringen: Weiter so oder Politikwechsel!
Das ist die Entscheidung, die wir alle am 23. Februar 2025 zu treffen haben. Nutzen wir die Zeit und beobachten die Akteure genau, wie glaubwürdig ihre Aussagen sind. Und vor allem, ist es das, wie ich mir persönlich die Zukunft in diesem Land vorstelle.
