Deutschland auf dem Weg zur Kriegspartei
Die Stationierung amerikanischer Raketen und Marschflugkörper auf deutschem Boden beherrscht die aktuelle Berichterstattung. Die Frage, ob Deutschland durch die Entscheidung von Olaf Scholz auf dem Weg zur Kriegspartei ist, wird unterschiedlich bewertet. Selbst seine eigene Partei hat er dabei scheinbar im Sommerloch überrascht und zu einem nicht zu erwartenden Statement des SPD – Parteipräsidiums gebracht.
„Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.„
„Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung.“
Gemeinsames Schlusspapier des SPD – Präsidiums vom 12.08.2024
Gab es da nicht einmal einen pazifistischen Flügel in der SPD? Wo ist er geblieben? Wie groß muss die Not in der SPD sein, dass es hier nicht zu einem Aufschrei innerhalb der Partei kommt. Wahlen wird man damit auf jeden Fall nicht gewinnen. Weder anstehende Landtagswahlen in diesem Jahr noch die Bundestagswahl in 2025. Zu groß ist die Skepsis in der Bevölkerung in eine direkte Konfrontation mit Russland hineingezogen zu werden.
Deutschland Auf Dem Weg Zur Kriegspartei?
Was also treibt unseren Kanzler und/oder die Bundesregierung um? Welcher Plan wird verfolgt? Wenn Olaf Scholz uns erklären würde, warum er am Rande des NATO – Gipfels im Juli 2024 Joe Biden sein Wort gab, würde man als Bürger diese Entscheidung wenigstens nachvollziehen können. Ob man sie dann richtig oder falsch findet, sei mal dahingestellt. Aber da hält sich unser Kanzler, wie so oft, lieber bedeckt. Und das öffnet dann den Raum für individuelle Interpretationen und Spekulationen.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, lehnt die Stationierung dieser Raketen kategorisch ab und macht das Thema sogar zum Wahlkampfthema für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
„Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US – Raketenpläne klar ablehnt. Denn eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen erhöht die Kriegsgefahr für Deutschland massiv.“
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende BSW
Ob das eine kluge Entscheidung ist, bleibt für mich fraglich. Eine mögliche Regierungsbeteiligung ist damit nahezu unmöglich. Die CDU fällt damit als Koalitionspartner wohl aus. Bleibt nur noch die AFD. Mit denen will man aber, aus guten Gründen, auf keinen Fall zusammenarbeiten. Die übrigen Parteien haben laut aktuellen Umfragen keine Bedeutung für eine Regierungsbildung, kommen allenfalls als Koalitionspartner für die CDU in Frage. Sollte es denn entsprechende Mehrheiten geben.
Meine Sicht der Dinge
Mich treibt in dieser Sache die Frage um, welchen Plan verfolgt unser Bundeskanzler. Warum trifft er ohne öffentliche Debatte im Bundestag eine so weitreichende Vereinbarung mit den USA? Und nur mit den USA. Denn es ist keine Entscheidung des NATO – Bündnisses und es ist ebenfalls keine Entscheidung unter Einbeziehung der europäischen Partnerländer. Es sei denn, es gab geheime Konsultationen. Aber diesen Umstand sollte man dann doch kommunizieren. Ich bin etwas irritiert.
Das Olaf Scholz kein Friedenskanzler nach dem Vorbild von Willy Brandt ist, hat er durch sein bisheriges Verhalten bereits deutlich gemacht. Dafür hätte die Politik der Bundesregierung nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges anders aussehen müssen. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland wäre sicher nicht die Politik eines Kanzlers Willy Brandt gewesen.
Aber zurück zur eigentlichen Frage. Ist Deutschland dadurch auf dem Weg zur Kriegspartei?
Ich denke eher nicht. Das Risiko steigt zwar mit jeder Raketenstationierung. Aber das Risiko Angriffsziel zu sein ist für Deutschland heute schon extrem hoch. Deutschland ist im Konfliktfall, wegen seiner geografischen Lage und der bereits bestehenden NATO – Einrichtungen (Ramstein, Wiesbaden, Büchel), ohnehin ein primäres Angriffsziel.
Trotzdem wäre aus meiner Sicht eine öffentliche Debatte, vor allem im Bundestag, hilfreich fürs Verständnis der Entscheidung gewesen. Vor allem sollte öffentlich geklärt werden, ob eine Ausstattung der Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen in Frage kommt. Technisch ist das wohl kein großes Problem. Das wäre allerdings eine neue Eskalationsstufe.