Deutsche Migrationspolitik
Nach der Messerattacke von Solingen durch einen 26 Jahre alten Syrer ohne Aufenthaltserlaubnis kocht die politische Debatte über eine härtere deutsche Migrationspolitik wieder hoch. Bisher war das nach ähnlichen Attacken in der Vergangenheit allerdings nie mehr als Symbolpolitik. Wird es diesmal wieder so? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch.
Warum ist das eigentlich so und warum lässt sich nicht wirklich was ändern? Diese Frage hat mich umgetrieben und mich veranlasst, die Suche nach Lösungen gemacht.
„Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen. Deshalb sucht die Bundesinnenministerin nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen, wie das gelingen kann.“
Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Messerangriff von Mannheim Anfang August 2024
Diese Aussage macht schon den Kern des Problems deutlich. Es wird nicht gesagt, wir werden auch nach Syrien und Afghanistan abschieben sondern wir suchen nach Wegen. Das macht schon die ganze Hilflosigkeit der Bundesregierung und auch der Vorgängerregierungen deutlich. Denn das Problem existiert ja nicht erst seit Solingen oder Mannheim sondern schon seit Jahren. Verschärft hat sich das Problem 2015 mit der Ankündigung von unserer damaligen Bundeskanzlerin Angel Merkel: „Wir schaffen das!“. Die daraufhin einsetzende Flüchtlingswelle hat unser Land in dieser Frage völlig überfordert.
Ist Eine Schärfere Deutsche Migrationspolitik Möglich?
Das Thema ist rechtlich komplex. Es gibt bestehende Gesetze, sagen die einen. Gesetze sollten geändert werden, sagen die anderen. Das geht aber nicht mit EU-Regeln konform, ist auch ein beliebtes Argument. Deshalb gibt es auch so viele Befürworter wie Gegner oder Skeptiker für eine schärfere deutsche Migrationspolitik.
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
Altes englisches Sprichwort
Vielleicht haben sich die Dänen an diesem Sprichwort orientiert, als sie 2015 anfingen ihre Asylpolitik Schritt für Schritt zu verschärfen. Heute wird Dänemark in der öffentlichen Debatte hierzulande immer öfter als Vorbild genannt. Deshalb hier der Blick auf unseren nördlichen Nachbarn. Seit 2019 steht Mette Frederiksen als sozialdemokratische Ministerpräsidentin für die dänische Migrationspolitik.
Wie Machen Es Die Dänen In Sachen Migrationspolitik?
Ohne zu sehr in die Details zu gehen, hier die wichtigsten Eckpunkte der dänischen Migrationspolitik.
Meine Sicht der Dinge
Dänemark ist eine westliche Demokratie und Mitglied der EU. Dänemark ist Unterzeichnerstaat vieler internationaler, humanitärer Abkommen. Trotz immer wieder aufflammender Kritik, insbesondere von Menschenrechtsorganisationen, hält Dänemark mit diesen Regeln alle Abkommen ein. Dänemark zeigt damit sehr eindrucksvoll, was überall in Europa möglich ist. Die Regierung kann sich dabei auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen. Oder anders ausgedrückt, die dänische Regierung setzt das um, was die deutliche Mehrheit der Bevölkerung will. Für mich durchaus als Vorbild für die deutsche Migrationspolitik geeignet.
Große Ankündigungen machen und vielleicht sogar Gesetze verabschieden. Das kennen wir aus der deutschen Politik zur Genüge. Sehr häufig passiert dann trotz aller Ankündigungen nichts.
Der wirklich wichtige Grund für den dänischen Erfolg aber ist, dass die Regierung das, was sie verspricht, in der Realität auch umsetzt.
Dafür müssen die Behörden personell, strukturell und digital entsprechend den Anforderungen arbeitsfähig ausgestattet sein. Die Infrastruktur für die Umsetzung (Sammellager, Rückführzentren, etc.) muss vorhanden sein. Und Bürokratie darf die schnelle und wirksame Umsetzung nicht behindern. Ansonsten wird alles absurd und unglaubwürdig.
Bürokratieproblem
Das ist aus meiner Sicht das Grundproblem bei der deutschen Migrationspolitik. Behördenversagen führt dazu, dass selbst die heutigen gesetzlichen Regelungen zum Asylrecht nicht umgesetzt werden. Das ist nicht der Fehler der Behörden sondern der Fehler der verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern. Wenn Politik nicht die notwendigen Voraussetzungen schafft, damit die Behörden ihre Arbeit machen können, wird das alles nichts.
Das sieht auch Daniel Thym, Professor für deutsches, europäisches und internationales Migrationsrecht an der Universität Konstanz so. Gegenüber The Pioneer sagt er im Interview:
„Die Ausländerbehörden sind völlig überlastet: zu wenig Personal, zu schlecht ausgestattet und kaum politische Rückendeckung.“
Bei den aktuell handelnden Politikern in Regierung und Opposition scheint sich niemand dieses Grundproblems bewusst zu sein. Jedenfalls höre ich nichts davon in der aktuellen öffentlichen Debatte. Oder ist das vielleicht sogar gewollt?