Der Bruch von Wahlversprechen der CDU/CSU
Es sind noch nicht einmal zwei Wochen vergangen, seit wir einen neuen Bundestag gewählt haben. Der neue Bundestag ist noch nicht einmal konstituiert und eine neue Regierung noch nicht gebildet. Da erleben wir bereits in den Sondierungsgesprächen den wohl schnellsten Bruch von Wahlversprechen der CDU/CSU durch Friedrich Merz und Markus Söder.
Zur Klarstellung hier der Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2025.
Solides Haushalten, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld
Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt. Die Staatsverschuldung steigt und steigt, sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel.An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.
Quelle: Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm von CDU und CSU, Seite 75
Eklatanter Bruch von Wahlversprechen der CDU/CSU
Die SPD kann ihr Glück momentan vermutlich kaum fassen. Denn was da im Sondierungspapier steht, ist Sozialdemokratie pur. Es soll ein Sondervermögen von 500 Mrd. € für Infrastruktur geschaffen werden. Die Verteidigungsausgaben sollen nur noch bis zur Höhe von 1 % vom BIP im normalen Haushalt geführt werden. Alles andere soll durch eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse mit Schulden finanziert werden. Zur Höhe dieser neuen Schulden für Verteidigungsausgaben sagt Herr Merz:
„Whatever it takes.“
Quelle: Friedrich Merz bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Sondierungspapiers
Außerdem sollen auch die Länder neue Schulden bis zur Höhe von 100 Mrd. € machen dürfen. Das ist mit der aktuellen Schuldenbremse nicht möglich.
Der Höhepunkt der Wählertäuschung ist, dass diese Beschlüsse zum Sondervermögen und zur Reform der Schuldenbremse noch im „alten“ Bundestag gefasst werden sollen. Denn die notwendige Zweidrittelmehrheit ist im neu gewählten Bundestag ohne Zustimmung von AFD und Linke nicht mehr vorhanden. Das ist der doppelte Betrug an uns Wählern.
Jetzt soll mit „alten“ Mehrheiten eine Zukunftsentscheidung getroffen werden, die uns alle betrifft, die wir so aber nicht gewählt haben. Außerdem hat gerade die CDU/CSU im „alten“ Bundestag dieses Ansinnen der alten Regierung von SPD und Grünen immer abgelehnt.
Meine Sicht der Dinge
Ich finde gar nicht die richtigen Worte für dieses Verhalten. Respektlosigkeit vor uns Wählern ist viel zu schwach für das, was da passiert. Für dumm verkaufen, trifft es auch nicht. Ignoranz des Wählerwillens, passt auch noch nicht ganz. Es ist eine schamlose Verunglimpfung von uns Wählern, das trifft es.
In der ganzen Berichterstattung über die Kehrtwende der CDU/CSU habe ich auf ThePioneer dieses Zitat gelesen und fand es sehr treffend, um daran zu erinnern, wer das am Ende alles bezahlen muss.
„Es wird der Tag kommen, da der Bürger erfahren muss, dass er die Schulden zu bezahlen habe, die der Staat macht und uns zum „Wohle des Volkes“ deklariert.“
Ludwig Erhard, ehemaliger Bundeskanzler der CDU
Unsere Kinder und Enkelkinder werden für diese Wahnsinnssummen zahlen müssen. Und das sind nicht nur die Zinsen sondern irgendwann müssen die Schulden auch wieder zurück gezahlt werden.
Ich bin sehr gespannt, was im neuen Regierungsprogramm zum Thema Bildung stehen wird. Denn nur durch gute Schulen und exzellente Bildungsabschlüsse werden unsere Kinder überhaupt in die Lage versetzt, diese Schulden irgendwann zu bezahlen.
Meine Hoffnung ist allerdings nicht sehr groß, dass auch in die Bildung unserer Kinder investiert wird. Dafür fehlt dann vermutlich aus vielerlei Gründen das Geld. Zusätzlich 100 Mrd. € für unsere Kinder, das wäre ein Traum.
