Die Sprengmeisterin der Regierung
Die Sprengmeisterin der Regierung heißt Bärbel Bas (SPD). Warum ich zu dieser Überzeugung gekommen bin, erläutere ich in diesem Beitrag.
Die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich strukturelle Reformen auf die Fahnen geschrieben. Die finden sich auch im Koalitionsvertrag wieder, wenn auch in vielen Fällen nicht besonders konkret ausformuliert sondern eher als Absichtserklärung. Dennoch, sie sind da und im Wahlkampf der CDU waren sie auch sehr konkret greifbar. Und wir alle erinnern uns sicher auch noch an die Aussagen von Friedrich Merz, die unter der Überschrift „Herbst der Reformen“ formuliert wurden. Was ist daraus in der konkreten Regierungsarbeit geworden?
Wie wir inzwischen wissen, ist daraus nichts geworden. Der Herbst der Reformen ist ausgefallen. Und das „verdanken“ wir Bärbel Bas!
Die Sprengmeisterin der Regierung
Warum mache ich Bärbel Bas für den Ausfall der strukturellen Reformen verantwortlich? Um das besser zu verstehen lohnt sich zunächst ein kurzer Blick auf die Biografie von Bärbel Bas und Kanzler Friedrich Merz.
Bärbel Bas
Geboren am 3. Mai 1968.
Ihr berufliches Leben spielte sich außerhalb der privaten Wirtschaft bei öffentlichen Arbeitgebern ab.
Mitglied in der SPD seit Oktober 1988. Ihre politische Karriere begann im Unterbezirksvorstand der Duisburger SPD. Seit 2009 ist sie Mitglied des Bundestages und wurde im Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Innerhalb der SPD gehört sie zur parlamentarischen Linken, wo man traditionell eine antikapitalistische Haltung pflegt. Das ihre Familie selbst Sozialhilfe in Anspruch nehmen musste, gibt sie aktuell in Interviews gerne bekannt.
Friedrich Merz
Geboren am 11. November 1955 in Brilon
Sein berufliches Leben als Rechtsanwalt ermöglichte ihm tiefe Einblicke in namhafte Unternehmen der privaten Wirtschaft.
Merz trat als Schüler 1972 in die CDU ein. Seit 1994, mit Unterbrechungen, Mitglied des Bundestages. Innerhalb der CDU gehört Friedrich Merz zum Wirtschaftsflügel der Partei, war z.B. Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.. Seine politische Karriere in der CDU war vom Machtkampf mit Angela Merkel geprägt
Hier treffen zwei Menschen mit sehr unterschiedlichem Erfahrungshintergrund aufeinander, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Der Gegensatz zwischen ihrer beruflichen Erfahrung bei öffentlichen Arbeitgebern und Black Rock, dem letzten Arbeitgeber von Friedrich Merz, könnte größer kaum sein. Das ist die explosive Basis für den immer wieder aufflammenden Streit in der Regierungskoalition.
Streitthemen die für Sprengstoff sorgen
Soziale Sicherungssysteme
Der Kanzler gibt im August 2025 auf dem Landesparteitag der NRW – CDU in Bonn die Richtung für die Reformen der sozialen Sicherungssysteme vor.
„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“
Friedrich Merz
Bärbel Bas bezeichnet das kurz und knapp als „Bullshit“ und stellt sich demonstrativ gegen Kürzungen bei den Sozialausgaben.
Bürgergeldreform
Eigentlich hatten Union und SPD sich im Koalitionsausschuss Anfang Oktober 2025 auf eine neue Grundsicherung geeinigt. Der von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ausgearbeitete Referentenentwurf zur neuen Grundsicherung wurde dann im Rahmen der Ressortabstimmung gestoppt. Das von Katherina Reiche geführte Wirtschaftsministerium hatte einen sog. Leistungsvorbehalt eingelegt. Worum ging es?
„Sind der Agentur für Arbeit psychische Erkrankungen bekannt oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen nicht in der Lage sind, sich zu den für die Entscheidung über die Minderung erheblichen Tatsachen in einer schriftlichen Anhörung zu äußern, oder in den Fällen des § 32a Absatz 1 soll die Anhörung persönlich erfolgen.“
Auszug aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10.11.2025
Eine Formulierung mit Folgen, die dem Wirtschaftsministerium aufgefallen war. Die persönliche Anhörung kann durch den Bezieher von Bürgergeld durch fernbleiben verhindert werden. Eine Kürzung kann dann nicht erfolgen. Außerdem schätzen Experten, dass 50 – 80 Prozent aller Leistungsempfänger in diese Kategorie fallen. Echte Sanktionen und damit Einsparungen ließen sich so nicht erreichen. Die Sprengmeisterin der Regierung hatte wieder zugeschlagen.
Auf drängen der Union soll die Formulierung wie folgt geändert worden sein.
„Eine Gelegenheit zur persönlichen Anhörung soll erfolgen, wenn ein drittes aufeinanderfolgendes Meldeversäumnis geprüft wird.“
Angeblich vereinbarte Textänderung
Warum quäle ich euch mit solchen Spitzfindigkeiten?
Weil es zeigt, dass der Teufel im Detail steckt, in diesem Fall im Formulierungsdetail. Bärbel Bas nutzt geschickt die Zuständigkeit ihres Ministeriums für die Formulierung des Gesetzestextes. Wer nicht genau hinschaut hat verloren.
Immerhin wurde diese Sprengladung entschärft. Das Ziel von Frau Bas, keine Kürzungen bei den Sozialausgaben, wird mit allen Mitteln versucht durchzusetzen.
Meine Sicht der Dinge
Die Liste der Themen mit Sprengkraft ließe sich ohne Probleme noch erweitern. Das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz zum Beispiel gehören auch zum Sprengstoff von Frau Bas. Ebenso ihre Einstellung zu den Unternehmern in diesem Land.
„Für mich war dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich wurde, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen.“
Bärbel Bas beim Bundeskongress der Jusos am 29.11.2025
Deshalb ist sie für mich die Sprengmeisterin der Regierung. Bitte versteht mich nicht falsch. Ich habe nichts gegen Frau Bas. Sie macht ihren Job! Ich finde ihre Einstellungen und die daraus resultierende Politik nicht richtig. Aber Frau Bas wäre nicht Frau Bas, wenn sie anders handeln würde. Sie vertritt ihre Meinung und versucht das konsequent in praktische Politik umzusetzen. Sie kann ja garnicht anders handeln. Dafür gebührt ihr Respekt, auch wenn ich ihre Meinung und Methoden nicht teile.
Was ich nicht verstehe, dass unser Bundeskanzler und Regierungschef das zulässt. Er lässt das Treiben von Frau Bas unwidersprochen zu, selbst wenn sie mit „Bullshit“ seine Autorität als Kanzler untergräbt. Innenpolitisch beherrscht die SPD in Person von Bärbel Bas schon seit Monaten die öffentliche Debatte mit ihren Projekten. Wo bitte ist eigentlich der Bundeskanzler? Er ist der Chef der Regierung und nicht Frau Bas. Er hat die Macht die Richtung der Regierungspolitik vorzugeben. Stattdessen wirkt es dieser Tage auf mich so, als würde die SPD die Kanzlerin mit Bärbel Bas stellen.
Und wo ist eigentlich die Union geblieben? Gibt es die Fraktion eigentlich noch? Die einzige Ministerin der Union, die in der Öffentlichkeit mit richtigen Ansätzen auffällt ist unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Für mich läuft hier aktuell etwas völlig in die falsche Richtung.