Das dysfunktionale System Migration
Die letzte Sitzungswoche im Januar 2025 im deutschen Bundestag hatte Überraschungspotential. Es sollte um das dysfunktionale System der Migration in diesem Land gehen. Bereits am 23. Januar 2025 erklärt Friedrich Merz in einem Pressestatement folgendes.
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
LIVE-Statement mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, am 23. Januar 2025.
Die Einzelheiten des sog. „Fünf-Punkte-Plans“ der CDU/CSU zu Sofortmaßnahmen in Fragen der Migration findet ihr unter dem Link.
Mit den Stimmen der AFD erhielt dieser Entschließungsantrag der CDU/CSU – Fraktion am 29. Januar 2025 eine Mehrheit im deutschen Bundestag. SPD und Grüne stimmten dagegen.
Dann am 31. Januar die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“. Mit beiden Maßnahmen zielte die CDU/CSU auf die SPD und die Grünen in Sachen Begrenzung der Migration. Sie sollten klar Farbe bekennen. Hier der entscheidende Auszug aus der Rede von Friedrich Merz am 29. Januar 2025 im deutschen Bundestag.
Die SPD und die Grünen stimmten auch in diesem Fall gegen den Gesetzentwurf. Die Bloßstellung der SPD und der Grünen als diejenigen, die Migration in die BRD nicht begrenzen wollen war zumindest aus Sicht der CDU/CSU gelungen. Der Gesetzentwurf fand trotz der Zustimmung der AFD in diesem Fall keine Mehrheit. Zu viele Abgeordnete der FDP und der CDU/CSU – Fraktion blieben der Abstimmung fern und verhinderten so eine knappe Mehrheit für den Gesetzentwurf.
Das dysfunktionale System Migration
Aber das eigentliche Problem ist damit noch nicht gelöst. Das dysfunktionale System Migration muss noch in ein funktionales System verändert werden. Hoffentlich hat Herr Merz das im Blick, wenn er am 23. Februar 2025 die Kanzlermehrheit erhalten sollte.
„Dieses System, was wir in den letzten Jahren etabliert haben, produziert eine Reihe von Dysfunktionalitäten. Radikalisierung ist die eine, eine andere ist Gewaltkriminalität. Eine dritte ist psychische Erkrankung und natürlich antisoziales Verhalten. Dieses System funktioniert nicht.“
Prof. Peter Neumann, Professor für Security Studies am King’s College London auf thepioneer.de
Die Menschen, die nach Deutschland kommen haben große Erwartungen im Gepäck. Diese Erwartungen werden massiv enttäuscht. Nichts geht voran. Monatelang wenn nicht Jahre stecken sie im überlasteten System fest. Keine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben in der neuen Wahlheimat. Das führt zu den von Prof. Neumann beschriebenen Problemen mit Migranten. Für einen Ausweg aus dem selbstverschuldeten Dilemma sieht er nur zwei Möglichkeiten.
„Entweder wir sagen, wir schaffen das, und erhöhen die Integrationsleistung massiv, was natürlich viel an Ressourcen kosten würde. “
Oder: Prof. Peter Neumann, Professor für Security Studies am King’s College London auf thepioneer.de
„Wir sagen, wir schaffen das nicht, und dann reduzieren wir die Zahl. Dann sorgen wir dafür, dass ein neues System entsteht, was für eine kleinere Zahl von Menschen geeignet ist, das der Gesellschaft besser nützt und diese Dysfunktionalitäten nicht produziert. “
Meine Sicht der Dinge
Falls Friedrich Merz die Sichtweise von Prof. Peter Neumann berücksichtigt hat, dann hat er sich für die zweite Option entschieden. Begrenzung der Zuwanderung sofort und die Probleme der Migranten lösen, die jetzt schon im Land sind. Quasi eine Atempause einlegen. Erst wenn das gelöst ist, sollte man über kontrollierte Zuwanderung neu nachdenken und dafür klare Regeln definieren.
Was wir alle irgendwie schon geahnt haben, ist durch diese Aktion von Friedrich Merz ganz offensichtlich geworden. SPD und Grüne wollen keine Veränderung der Situation. Sie stehen für ein WEITER SO in der Migration.
Ein Problem wird einer CDU/CSU – geführten Bundesregierung allerdings noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Die sog. „Brandmauer“ der CDU/CSU gegen die AFD sorgt für ein rot – grünes Machtmonopol. Wie Herr Merz das nach der Wahl lösen wird, bleibt eine spannende Frage für mich. Vielleicht ist die Zusammenarbeit in Sachfragen mit der AFD doch nicht in so weiter Ferne?
