Robert Habeck und seine Wirtschaftsphilosophie
Dieser Tage macht unser Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz mit einem Strategiepapier Schlagzeilen. Er nennt es: Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda. Innerhalb der Bundesregierung ist dieses Papier weder besprochen noch abgestimmt. Da sich hierbei schon aus der Vergangenheit bekannte Vorgehensweisen wiederfinden, hat mich das zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit Robert Habeck und seiner Wirtschaftsphilosophie inspiriert.
Ein Interpretationsversuch
Robert Habeck und sein Politikstil
Robert Habeck war am Anfang als hemdsärmeliger Politikerklärer gestartet. Seine pragmatische und unkonventionelle Art Politik zu erklären brachte ihm Aufmerksamkeit und Sympathien. Das wirkte damals, insbesondere nach der Ära Merkel, wie ein frischer Wind im Berliner Regierungsalltag. Durch diesen neuen, innovativen Sprechstil gelang es ihm anfangs die Menschen mitzunehmen. Man konnte ihm bei seinen Auftritten zuweilen beim Denken zuhören. Doch irgendwann wollten die Menschen wissen, was er denn nun ganz konkret machen will.
Der Druck, Worten auch Taten folgen zu lassen, wurde mit jedem Tag Ministerverantwortung größer. Er musste liefern. Das klappte dann allerdings weniger gut. Handwerkliche Fehler bei der Erstellung und Kommunikation seiner Vorlagen (Gasumlage, Heizungsgesetz, AKW-Abschaltung etc. ) haben seinem Image geschadet. Das ist auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen, wie die nachstehende Grafik zeigt. Vermutlich wären seine Umfragewerte noch schlechter, wenn er nicht ein so sympathischer Typ wäre.
Robert Habeck Und Seine Wirtschaftsphilosophie
Für Robert Habeck ist Wirtschaft ein unbekanntes Wesen. Jedenfalls gewinne ich hin und wieder diesen Eindruck wenn ich ihm zuhöre oder Veröffentlichungen von ihm lese. Er scheint zu glauben, der Staat müsse nur genug Geld in die Hand nehmen und an die richtigen Unternehmen verteilen, dann floriert das Ganze schon. Sein Verständnis von staatlichem Handeln ist nicht, dass der nur die Rahmenbedingungen setzt und ansonsten zuschaut, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Er will vorangehen und mit viel Steuergeld (aus neuen Schulden) alles selbst in die Hand nehmen. Das wird auch aus seinem jüngsten Vorstoß zum Thema „Deutschlandfonds“ deutlich. Das setzt allerdings voraus, dass der Staat auch genau weiß, was richtig ist.
„Die Politik darf sich nicht anmaßen zu wissen, wer in der Wirtschaft welche Sonderbehandlung verdient“.
Stefan Kolev. Er ist Professor für Wirtschaftspolitik und wissenschaftlicher Leiter des Ludwig-Erhard-Forums in Berlin
Der Subventionsbericht des IFW Kiel macht diese Wirtschaftsphilosophie von Robert Habeck mit Zahlen deutlich.
„Ursächlich für den außergewöhnlichen Niveausprung der Finanzhilfen des Bundes von 98 Mrd. Euro im Jahr 2022 auf 208 Mrd. Euro im Jahr 2023 und damit um 113 Prozent ist das Sondervermögen des neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Es umfasst über 120 Mrd. Euro, davon über 100 Mrd. Euro an Subventionen.“
Quelle: IFW Kiel – Erläuternder Kommentar zur Grafik „Entwicklung der Finanzhilfen Bund 2000 – 2023
„Der Staat ist nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden. Aber die Verlierer von gestern sind gut darin, den Staat zu finden.“
Moritz Schularick, Präsident des IfW in Kiel
„Dass Unternehmen Subventionen wollen, ist verständlich. Als Bundesregierung muss man dem aber nicht nachgeben. Ich rate dazu, bei den Rahmenbedingungen anzusetzen – Steuern runter und Regulierung vereinfachen. Damit hätten wir allgemein verbesserte Bedingungen anstatt teurer Subventionen für spezifische Unternehmen und spezifische Aktivitäten.“
Prof. Lars Feld, Leiter des Freiburger Walter Eucken Instituts im Interview mit Capital 2023
Die Wirtschaftsphilosophie von Robert Habeck ist auf jeden Fall nicht die von Walter Eucken. Der vertrat die These, dass die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein sollte und nicht auf die Lenkung der Wirtschaftsprozesse. Er gilt damit als einer der geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft. Und diese soziale Marktwirtschaft hat Deutschland stark gemacht. Seit ihrer Einführung im Jahre 1948 durch Ludwig Erhard hat sich dieses Modell in Deutschland bewährt. Ein über Jahrzehnte gesteigerter Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten bei hoher sozialer Absicherung unterstreichen dieses Erfolgskonzept. Die soziale Marktwirtschaft hat sich zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnung entwickelt.
Meine Sicht der Dinge
Robert Habeck will nach meinem Eindruck eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland. Das halte ich für gefährlich, weil es unsere Gesellschaftsordnung gefährdet. Eine ideologisch gelenkte Subventionspolitik, finanziert durch eine hohe zusätzliche Verschuldung, darf nicht länger das wirtschaftspolitische Handeln in diesem Land bestimmen. Auch wenn Peter Altmaier (CDU) als Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel (2018-2021) damit bereits begonnen hat, wird es dadurch nicht besser oder richtiger.
Wir müssen dringend zurück zu den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat sollte sich darauf konzentrieren, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.
Hier sollte auf der Kostenseite der Unternehmen angesetzt werden. Arbeitskosten, Lohnnebenkosten und Energiekosten fallen m. E. aus, weil hier nicht mit Kostensenkungen zu rechnen ist. Bleiben also Steuern und vor allem Regulierungskosten (Bürokratie). Vor allem bei den Regulierungskosten könnte man schnell und effektiv entlasten ohne das es den Staat Geld kostet, die Unternehmen aber spürbar entlastet.
Sicher, zu einer nachhaltigen Verbesserung der Standortbedingungen gehört noch weit mehr. Aber es wäre ein Anfang.
Wenn diese Voraussetzung gegeben ist, fehlt nur noch langfristige Planungssicherheit. Dafür ist ein gewisses Maß an Vertrauen in die handelnden Politiker der Regierung nötig. Vertrauen das aktuell fehlt.
Aber es sind ja bald Bundestagswahlen und dann können wir alle endlich neue Gesichter in die Regierungsverantwortung wählen.
